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Forderungskatalog

Gespräch zwischen Vertretern der BIKEG und Herrn Senator
Dr. Lohse in Bremerhaven am 15.10.2014

 

Darstellung der Probleme mit dem Grauen Wall durch die BIKEG:

  1. Die Umgebung ist mit bleihaltigem Staub kontaminiert, der Untersuchungen durch die BIKEG zufolge von der Deponie stammt (Anlage 1). Kein Amt ist dem ausreichend nachgegangen, die kategorische Ablehnung, dass der Staub von der Deponie kommt, nicht begründet.

    Die BIKEG fordert eine toxikologische Bewertung durch einen Umweltmediziner und eine Klärung, woher der Staub stammen kann.

     
  2. Das Urteil durch das OVG suggeriert, dass die Deponie für die Anwohner ungefährlich sei. Es wurde eingeräumt, dass ein Bereich von 200 m um die Deponie mit Feinstaub belastet sei, aber der Kläger damit nicht betroffen ist. Dies ist zynisch, da die nächsten Anwohner innerhalb dieses Bereiches wohnen und Grobstaub in Form von Deponie-Schlacke nachgewiesenermaßen mindestens 850 m weit geflogen ist. Feinstaub fliegt noch viel weiter und der Gutachter Herr Dipl.-Ing. Christian Tebert hat der Interpretation des Gerichts vehement widersprochen (Anlage 2). Die Erhöhung der Deponie auf über 50 m wird laut Staubgutachter zu einer weiträumigeren Ausbreitung des Staubes führen, d.h. zu einer dauerhaften Belastung noch größerer Wohngebiete.

    Die BIKEG fordert, dass die hoch belastete Schlacke nicht weiterhin als Abdeckung auf der Deponie eingesetzt werden darf (Anlage 3) und Filterstäube und Filterkuchen müssen dauerhaft Untertage entsorgt werden.

     
  3. Die Entsorgung von Filterstäuben darf in Bremerhaven nicht sorgloser als in Bremen sein. Die Filterstäube aus dem MHKW in Bremen werden aus Sicherheitsgründen in Bergwerke verbracht.

    Hat der Umweltsenator vor, die gefährliche oberirdische Lagerung in Bremerhaven dauerhaft zu unterbinden?

    Was wird mit den Big Bags geschehen, die auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage lagern?
    Die Einstufung der Filterstäube als hochproblematisch zeigen Anlage 4 und Anlage 5.

    Die BIKEG fordert: Solange die Deponie betrieben wird, müssen Staubmessstellen, sowohl für Fein- als auch Grobstaub, eingerichtet bleiben und die Konzentration und Art der Inhaltsstoffe analysiert werden.

    Fragen an den Umweltsenator: Die Genehmigung, deutschlandweit hoch belasteten Müll anzunehmen, dient nicht der Notwendigkeit der Abfallentsorgung, sondern dem Gewinnstreben eines Privatkonzerns. Warum wurde das genehmigt? Braucht Bremerhaven diese Deponie? Wieso genehmigt die Behörde eine Deponie unter diesen Bedingungen?

    Die BIKEG fordert: Es darf kein Müll aus ganz Deutschland, schon gar nicht aus dem Ausland abgelagert werden. Externe Kontrollen müssen die Herkunft des Abfalls aus Bremerhaven und Umgebung sicherstellen. Die komplette Eigenkontrolle durch die BEG ist unhaltbar.

     
  4. Asbest
    Keine Behörde hat die Deponie bisher umfassend überwacht. Die Darstellung, es handelt sich bei dem sorglosen Umgang mit Asbest um einen Einzelfall, ist nachweislich falsch (Beweis: Akten Gewerbeaufsichtsamt, Zeugen auf Tonbandaufnahme + Bilder Deponie, Anlage 6).

    Wie will der Senator weitere "Einzelfälle" verhindern?

    Die BIKEG fordert: Asbest muss streng nach LAGA 23 abgelagert werden, wie in Bremen nach Auskunft von Dr. Meike Schäfer üblich und auch von der Umweltministerkonferenz beschlossen. Auf der Deponie muss eine Videoüberwachung im Internet eingerichtet werden, so dass die Arbeiten jederzeit durch die Bevölkerung kontrolliert werden können.

     
  5. Die Einhaltung von höchstens 60 LKW-Ladungen pro Tag muss kontrolliert werden. Ansonsten muss es ein neues Gutachten zur Staubentwicklung geben, da in diesem von einer Obergrenze von 60 LKW ausgegangen wird.

    Der Abstand der Deponie zur Wohnbebauung sollte bei einer Deponie dieser Kategorie mindestens 500 m von der nächsten Wohnbebauung und Gesundheitspark entfernt sein.

    (Zu Gebieten mit sensibler Nutzung, z.B. Wohngebieten und Erholungsflächen ist ein ausreichender Schutzabstand einzuhalten. Der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 6.6.2007 sieht für oberirdische Deponien aus Gründen des Lärmschutzes einen Mindestabstand von reinen und allgemeinen Wohngebieten von 500 m sowie von Misch-, Dorf- und Kerngebieten von 300 m vor.)

    Die BIKEG hält den dauerhaften, sorglosen Umgang mit gefährlichen Stoffen, wie Asbest und Filterstäube, für menschenverachtend.

     
  6. Die Basis der Deponie muss laut Deponieverordnung (2009) mindestens 1 m über dem freien Grundwasser liegen. Durch Setzungsprozesse befindet sie sich aber bereits jetzt darunter (Gutachten Melchior, Anlage 7).

    Winterliche Fotos von der Neuen Aue zeigen, dass Sickerwässer aus der Deponie in die Aue gelangen. (Anlage 8).

    Wie will der Senator eine Grundwasserkontamination ausschließen, da die Neue Aue Kontakt zum oberflächennahen Grundwasser hat?

     
  7. Wie will der Umweltsenator in Zukunft verhindern, dass vom Zwischenlager immer wieder Probleme mit Geruch und Bränden entstehen?

    Der Betreiber muss umgehend einen Plan zur nachvollziehbaren Lösung der Staub-, Brand und Grundwasserproblematik vorlegen, der veröffentlicht wird. Sollte das nicht geschehen,  muss die Umweltbehörde einen Plan zu einer vorzeitigen  Schließung der Deponie erarbeiten.

 

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