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Aktuelles

Geld für neue Messungen an der Deponie

Ende November 2017 gab Jörn Hoffmann, SPD-Stadtrat und stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der BEG, eine Pressemitteilung heraus: „Deponie Grauer Wall - weitere Immissionsmessungen sinnlos!“ Dies stieß nicht nur bei der BIKEG,  sondern auch bei vielen Politikern auf großes Unverständnis.

„Herr Hoffmann steht als Interessenvertreter der BEG in der Pflicht - von daher wundert mich seine ablehnende Haltung zur weiteren Messung, insbesondere im Nahbereich der Deponie auch nicht,“ entgegnete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ralf Holz, in einer Presserklärung (s.Homepage der CDU-Fraktion).

Dennoch konnten für den Doppelhaushalt finanzielle Mittel durchgesetzt werden, um neue Messungen im Bereich der Deponie durchzuführen. Nur diese unabhängige Kontrolle gibt den Bürgern ein Minimum an Sicherheit, dass bestimmte Grenzwerte eingehalten werden. Zitat Ralf Holz: „Wir können nicht sagen, es war alles gut und es wird auch künftig alles gut bleiben, wie Herr Hoffmann es meint. Wir wollen keine Panik verursachen, aber nur mit Messungen können wir Fehlentwicklungen erkennen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere im Nahbereich der Deponie wohnen, schuldig.“

Auf Maßnahmen der Behörden können wir nicht vertrauen, da Kontrollen langfristig im Voraus angekündigt werden. Dem Betreiber so immer genügend Zeit bleibt, um die Deponie entsprechend vorzubereiten.

Was die Bewertung der vorangegangenen Messungen betrifft, hatte die BIKEG schon im letzten Jahr dargestellt, dass die Messungen während der Umbauphase der Deponie stattfanden, als die alte Deponie abgedichtet wurde. Ebenso wurde der gefährlichste Abfall, die Filterstäube aus der Müllverbrennungsanlage, während dieser Zeit überhaupt nicht aufgebracht. Die Ergebnisse der Messungen waren demnach in keiner Weise repräsentativ für Immissionen, wie sie bei normalem Gebrauch der Deponie entstehen (Ein entsprechender Informationsflyer kann kostenlos bei BIKEG angefordert werden).

Pressemitteilung der BIKEG vom 3.12.2017

Stadt Bremerhaven verliert im Gebühren-Rechtsstreit gegen die Bürgerinitiative BIKEG vor Verwaltungsgericht

3 Stunden und 35 Minuten hatten die Vorsitzenden der BIKEG letztes Jahr im Umweltschutzamt Bremerhaven verbracht, um Akten über die Deponie Grauer Wall zu studieren. Von der Drohung der Umweltstadträtin und des Amtsleiters, dass die Akteneinsicht erhebliche Gebühren nach sich ziehen würden, wollte sich die Bürgerinitiative nicht abschrecken lassen. Und wirklich, eine Rechnung über 204 Euro sollte die BIKEG dann bezahlen, für die Bereitstellung von 6 Aktenordnern und einem "Aufpasser", der die ganze Zeit untätig mit am Tisch saß. Dagegen hatte die BIKEG Widerspruch eingelegt.

In einem vom Gericht angebotenen Vergleich - Reduzierung der Gebühren um die Hälfte - forderte die Stadt von der BIKEG eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über diesen Vergleich zu unterschreiben. Bei Verstoß sollte die BIKEG 1.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Selbstverständlich nahm die BIKEG diesen „Vergleich" nicht an. In einem halbseitigen Schreiben hatte das Gericht bereits sein Befremden über diese „unübliche Stillschweigeklausel" kundgetan.

Nun hat das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag, den 30.11.17 entschieden: GEBÜHREN FÜR EINE AKTENEINSICHT VOR ORT SIND RECHTSWIDRIG! Sie entsprechen weder europäischem Recht noch dem nationalen Grundsatz auf Informationsfreiheit. Gebühren für eine Akteneinsicht schreckten Bürger davor ab, dieses Recht in Anspruch zu nehmen und ständen damit dem geforderten Prinzip der Transparenz entgegen. Die Stadt wird ihre Forderung zurücknehmen und die Kosten des Verfahrens tragen. Die scheidende Umweltstadträtin Benöhr-Laqueur ist damit gescheitert, der BIKEG und anderen Organisationen sowie einzelnen Bürgern die Einsicht in Akten deutlich zu erschweren.

Der BIKEG ist damit gelungen, ein Stück Demokratie für alle Bürger im Land Bremen zu erstreiten und dem Informationsfreiheitsgesetz zu seinem eigentlichen Sinn zu verhelfen.

BIKEG aus dem Deponiebeirat ausgetreten

Die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG e.V.) ist aus dem Deponiebeirat ausgetreten. Lesen Sie hier unsere ausführliche Begründung und sehen sich zunächst an, welche Zielsetzung der Deponiebeirat gemäß Geschäftsordnung eigentlich hat:

"Zur Herstellung der Öffentlichkeit und als Informationsgremium hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven den Magistrat der Stadt Bremerhaven aufgefordert, einen Deponiebeirat einzurichten. Durch die Bildung dieses Beirats soll insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, relevante Fragen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Deponie „Grauer Wall“ den Bürgern und der Öffentlichkeit zu vermitteln und zu erörtern. Der Beirat hat die Aufgabe, den Abbau von Argwohn sowie Misstrauen gegenüber dem Deponiebetreiber herzustellen. Ziel ist es, eine transparente Informations- und Diskussionsplattform betreffend der Deponie „Grauer Wall“ zu schaffen und aufrecht zu erhalten."

Deponiebeirat beschlossen

Umweltstadträtin Frau Dr. Benöhr-Laqueur zwischen den Geschäftsführern des Deponiebetreibers BEG Dr. Makonnen und Herrn Ketteler. Viertes Mitglied der einträchtigen Runde ist Herr Becker vom Umweltschutzamt.

Quelle: https://nord24.de/politik/der-deponie-beirat-fuer-den-grauen-wall-steht

Für den Vorsitz des Deponiebeirates hatte Umweltstadträtin Frau Dr. Benöhr-Laqueur Herrn Prof. Adolphi aus Güstrow engagiert. Herr Prof. Adolphi (nicht im Bild) leitet das Institut ANE, dessen Stiftung u.a. von Remondis (BEG) und anderen Abfallentsorgern finanziert wird.

Es haben bisher zwei Beiratsitzungen stattgefunden, vor der Dritten ist die BIKEG aus dem Beirat ausgetreten, da das Gremium den oben zitierten Zielen nicht im Mindesten gerecht wird:

  • Es findet keine kritische Diskussion über den Deponiebetrieb statt.
  • Informationen, die die BIKEG aus den Akten der Behörden zusammengetragen haben, werden den anderen Beiratsmitgliedern vorenthalten und unter den Teppich gekehrt.
  • Wichtige und kritische Fragen der BIKEG werden nicht beantwortet, Umweltschutzamt und Gewerbeaufsicht haben erklärtermaßen "keine Lust mehr, die Fragen der BIKEG zu beantworten".
  • Die Protokollierung erfolgt einseitig und Einwände der BIKEG werden darin kaum berücksichtigt.
  • In Abstimmungen sieht sich die BIKEG einer geschlossenen Mehrheit "pro Deponie" gegenüber.
  • Äußerungen über die Deponie durch die BIKEG sind unerwünscht und werden vom Vorsitzenden als "Affront" bezeichnet.

Die ausführliche Erklärung zum Austritt der BIKEG aus dem Deponiebeirat können Sie hier  abrufen.

Staubmessungen als Beruhigungspille für die Bevölkerung

Die Behörden haben Messungen durchführen lassen, um die Belastung der Anwohner durch gefährlichen Staub, der von der Deponie abweht, zu ermitteln. Der Abschlussbericht liegt nun vor. Die BIKEG zweifelt die Aussagekraft dieser Ergebnisse an, da während der Messphase keine repräsentativen Bedingungen auf der Deponie bestanden. Unsere ausführliche Stellungnahme dazu können Sie hier abrufen.

Sind Filterstäube und Müllverbrennungsschlacken radioaktiv belastet?

Auf Einladung der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) hielt Herr Hettwig von der Bremer Landesmessstelle für Radioaktivität einen Gastvortrag zum Thema Umweltradioaktivität. Viele Bürger befürchten, dass durch den Rückbau von Atomkraftwerken oder aus anderen Quellen radioaktives Material auf die Deponie gelangt und von dort mit dem anderen Staub (bis zu 110 t jährlich) durch Wind in die umliegenden Wohngebiete geweht wird.

Die Landesmessstelle für Radioaktivität führt zwar auf der Grundlage des Strahlenschutzvorsorgegesetzes zweimal im Jahr Untersuchungen an den Rückständen aus der Müllverbrennung durch, wobei bisher keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten, doch die übrigen 363 Tage im Jahr bleiben hinsichtlich Radioaktivität unkontrolliert. Eine hochradioaktive Quelle kann somit unbemerkt mit anderen Abfällen in die Müllverbrennung gelangen (solche Vorfälle sind andernorts bekannt geworden) und findet sich später in der Müllverbrennungsschlacke, dem Filterstaub oder dem Kammerfilterpressschlamm wieder. Diese Rückstände aus der Müllverbrennung werden auf der Deponie abgelagert, wo sie dem Wind ausgesetzt sind.

Weder bei der Anlieferung zur Müllverbrennungsanlage (MHKW) noch bei der Deponie, wo ja bekanntlich auch große Mengen Fremdabfälle abgelagert werden, wird eine Eingangskontrolle auf Radioaktivität durchgeführt. Dabei seien nach Aussage von Herrn Hettwig solche Messungen nicht nur sinnvoll, sondern andernorts üblich, z.B. beim MHKW in Bremen.

Die BIKEG sieht darin ein zusätzliches Sicherheitsrisiko, das von beiden Anlagen in Bremerhaven (MHKW und Deponie) ausgeht.

BIKEG beim Bürgersteigfest in Speckenbüttel

Am Samstag, den 27. August 2016, fand in Speckenbüttel das Bürgersteigfest statt. Die BIKEG war mit einem Infostand dabei. Viele Betroffene und Interessierte haben die Gelegenheit genutzt und sich über unsere Arbeit zum Schutz der Bürger vor möglichen Gefahren durch die Deponie Grauer Wall informiert. Sehr gefragt waren auch unsere aktuellen Schriften zu Filterstäuben und dem Zwischenlager. Das große Interesse und die neuesten Erkenntnisse der BIKEG zeigen die weiterhin große Bedeutung dieses Themas.

BIKEG
Infostand auf dem Bürgersteigfest Speckenbüttel Infostand auf dem Bürgersteigfest Speckenbüttel

BIKEG hat Informationsschriften erstellt

Die Bürgerinitiative "Keine Erweiterung Grauer Wall" (BIKEG e.V.) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Missstände beim Betrieb der Sondermülldeponie Grauer Wall aufgedeckt. Grundlage dafür war ein intensives Aktenstudium bei der Gewerbeaufsicht, dem Umweltschutzamt und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Unsere Recherchen haben ergeben, dass die Behörden nur sehr selten Kontrollen durchgeführt haben. Erschreckenderweise wurden dann während der wenigen Kontrollen immer wieder erhebliche Mängel auf der Deponie bei der Einhaltung von Gesetzen und Auflagen zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt festgestellt. Trotz der Missstände haben weder die verantwortlichen Behörden noch die verantwortlichen Politiker bislang Entscheidendes unternommen. Wir können uns das Schweigen aus der Politik nur so erklären, dass den Abgeordneten das Ausmaß der Gefahren durch die Deponie nicht bewusst ist. Daher sehen wir uns veranlasst, die Ergebnisse unserer Recherchen in Form von Informationsschriften herauszugeben (zum Öffnen bitte Anklicken):

Tödlicher Staub und Co. – Die BIKEG informiert über Filterstaub und Filterkuchen auf der Deponie Grauer Wall in Bremerhaven

Das Zwischenlager auf der Deponie Grauer Wall – Eine Information der BIKEG e.V.

Die Meinung der Umweltstadträtin zur Bleiproblematik

Umweltstadträtin Frau Dr. Benöhr-Laqueur

Erleben Sie den Auftritt der Umweltstadträtin Frau Dr. Benöhr-Laqueur in der Stadtverordneten-versammlung am 3. Dezember 2015 zum Thema Staubbelastung durch die Deponie Grauer Wall.
Zum Video (2 min)  bitte hier klicken:

Video starten

Die BIKEG meint hingegen: Der in Speckenbüttel und Langen gefundene bleihaltige Staub stammt von der Deponie Grauer Wall. Auf der Deponie werden großflächig hochgradig belastete Müllverbrennungsschlacken gelagert. Durch Wind werden deren Stäube in benachbarte Wohngebiete getragen.  Seit November 2013 liegen dem Umweltschutzamt die ersten Untersuchungen vor und die BIKEG hat das Umweltschutzamt und die Gewerbeaufsicht über weitere Funde immer wieder informiert. Leider haben sich daraus keine für uns ersichtlichen Konsequenzen ergeben. Das Umweltschutzamt und die Umweltstadträtin teilten uns immer wieder mit, dass man den Bleifunden nicht nachgehen würde.

Wir fragen uns: Warum stellen sich die Ämter und die Umweltstadträtin schützend vor den Deponiebetreiber, anstatt der Quelle des Giftes nachzugehen?

Hier können Sie unsere Untersuchungsergebnisse nachlesen, die auch den Behörden und der Politik vorliegen.

Kommentar der BIKEG zu den Ergebnissen der Messprogramme Rindenmonitoring und Staubmessprogramm

Die im Bau- und Umweltausschuss am 12.11.2015 vorgestellten Ergebnisse des Immissionsmessprogramms  spiegeln vor, Bremerhavens Norden tauge zum Luftkurort. Bei genauer Betrachtung der Studie kommen der BIKEG erhebliche Zweifel. Im Vergleich zu niedersächsischen Küstengebieten und Städten zeigen die Staubniederschlagsmessungen für einige Schwermetalle erhöhte Werte, besonders auffällig sind die Bleikonzentrationen. Das an Bäumen durchgeführte Rindenmonitoring zeigt hierbei einen deutlichen Einfluss der Deponie, da die Bleiwerte in den Bäumen im Gesundheitspark mit zunehmendem Abstand zum Grauen Wall abnehmen. In der Rinde von Bäumen sammeln sich Luftschadstoffe an. Somit kann durch eine Analyse der Rinde eine Aussage über die Luftqualität der vergangenen Jahre getroffen werden. Auffällig erhöht ist auch das hochgiftige Thallium, das im offiziellen Luftüberwachungsprogramm nicht berücksichtigt wurde. Außerdem wurde eine besonders hohe Konzentration des krebserzeugendem Cadmiums ermittelt.

Die BIKEG kritisiert außerdem die Lage der Staubmessstandorte, die teilweise von hohen Bäumen und Gebäuden abgeschirmt werden. Die geringe Zahl der Luftmessstandorte schränkt die Aussagekraft und Verlässlichkeit der Messungen ebenfalls ein. 

 Weitere Informationen finden Sie in dem Untersuchungsbericht sowie in Pressebeiträgen.

Selbst schuld, wenn man neben einer Giftmülldeponie wohnt?

Wirtschaftssenator Martin Günthner äußerte kürzlich gegenüber dem Sonntagsjournal (SJ 19.07.2015), die Bürger im Norden Bremerhavens hätten es sich vorher überlegen können, ob sie neben eine Deponie ziehen. Schließlich gäbe es die Deponie ja schon seit Jahrzehnten. Das ist richtig, aber fast so lange wurde den Bürgern von den verantwortlichen Politikern versprochen, dass die Deponie geschlossen werde.

Stadtrat Dr. Rogge verkündete im Jahr 1972 “Müllplatz verschwindet” (NZ vom 25.9.1972). Anfang der 1990 Jahre wurde ebenfalls immer wieder von Politikern und Planern geäußert, dass die Deponie “sowieso bald geschlossen würde”. Noch im Masterplan von 2001 zur Errichtung des “Gesundheits- und Wellnesspark Speckenbüttel” wird den Bürgern vermittelt, dass die Deponie begrünt würde (NZ vom 17.1.2001). Auf keinen Fall konnte man wissen, dass die Deponie auf 50 m erhöht und als Giftmülldeponie ausgebaut wird!

Wie gefährlich diese Deponie für die Umgebung ist, hat erst die BIKEG ans Licht gebracht, die Regierungsparteien haben potentielle Grundstückskäufer jedenfalls nicht vor dem Giftmüll gewarnt. Wir halten die Aussage von Herrn Günthner daher für unangebracht.  Bitte helfen Sie uns bei unserem Protest gegen dieses Davonschleichen der Politik aus ihrer Verantwortung.

Gesundheits- und Wellnesspark Speckenbüttel

Quelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven – Gartenbauamt, Gesundheits- und Wellnesspark Speckenbüttel, Begleitheft zur Präsentation des Masterplans am 16.01.2001.

Gegendarstellung

Leider wurde unsere Pressemitteilung von der Nordseezeitung sehr verfälscht wiedergegeben. Lesen Sie bitte unsere Stellungnahme in der Originalversion:

 

Die BIKEG möchte zum NZ-Artikel "Deponiegegner sollen mitreden" richtigstellen:

Der Bürgerdialog ist nicht aufgrund persönlicher Abneigung gescheitert, sondern weil der Betreiber gleich am Anfang erklärt hat, er sei der Bürgerinitiative keine Rechenschaft schuldig. Es wurde auf die enge Zusammenarbeit mit der senatorischen Behörde in Bremen verwiesen. Im Verlauf des Dialogs wurden Sachfragen der BIKEG nur ausweichend oder überhaupt nicht beantwortet, weder vom Betreiber noch von dem Vertreter der senatorischen Behörde. Von der BIKEG vorgelegte Aktenvermerke der Bremerhavener Behörden zum Beweis des nicht sachgemäßen Umgangs mit gefährlichen Stoffen wurden vom Betreiber inhaltlich in Zweifel gezogen und abgetan. Die von der BIKEG geforderte Beteiligung der Fachbehörden Gewerbeaufsicht und Umweltschutzamt am Bürgerdialog wurde nicht erfüllt und waren nach Aussage der Gewerbeaufsicht auch nicht geplant. Beim als neutral angekündigten Moderator des Bürgerdialogs handelte es sich um einen ehemaligen Behördenmitarbeiter und Duz-Kollege des Vertreters der senatorischen Behörde. Der ebenfalls anwesende damalige Umweltstadtrat antwortet seit dem Bürgerdialog auf keine Fragen der BIKEG, obwohl es zwischen ihm und der BIKEG keinen Konflikt gab.

Die Bürgerinitiative möchte klarstellen, dass sie nicht aus "taktischen Gründen Ängste schürt", sondern aufgrund der Asbestvorfälle und der wiederholten Bleistaubfunde sich gegen eine mögliche Gefährdung der Bevölkerung wehren muss. Da die einzige Messstelle für Feinstaub im Windschatten hoher Bäume und eines Gebäudes aufgestellt wurde und die Deponie seit Beginn der Staubmessungen augenscheinlich viel mehr bewässert wird, hält die Bürgerinitiative die vierteljährlichen Durchschnittswerte des Messprogramms nicht für repräsentativ. Den Vergleich mit der Hintergrundbelastung der Stadt hält die BIKEG für fragwürdig, da die gesamte Stadt von dem Feinstaub betroffen sein dürfte.

Mülldeponie "Grauer Wall" in Behördenkritik

Interne Papiere und Sitzungsprotokolle belegen, dass es in der Umweltbehörde, im Gewerbeaufsichtsamt und in anderen Ämtern massive Kritik an den Betreibern der Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven gibt. Von fehlender Transparenz ist die Rede und sogar von Lügen. buten un binnen, dem die Protokolle vorliegen, hat hierzu einen Bericht erstellt. Zum Video gelangen Sie hier.

Erleben Sie die Deponie im Theater

In der Langen Nacht der Kultur am 13. Juni 2015 ist Michael Wollmer im Theater im Fischereihafen aufgetreten. Erleben Sie seine amüsant-tiefgründigen Betrachtungen zur Deponie Grauer Wall.  Zum Video der Aufführung gelangen Sie hier.

Petition

Vor einiger Zeit hat ein Mitglied einer Bürgerinitiative gegen eine Sondermülldeponie in der Nähe von Düsseldorf eine Petition gestartet. Es wird gefordert, dass Deponiebetreiber sich nicht selbst kontrollieren dürfen. Dies ist auch bei uns ein Problem, da eine Überwachung durch die Behörden nur in geringem Umfang erfolgt. Bitte unterstützen Sie daher diese Petition. Näheres finden Sie auf der Website der Bürgerinitiative unter http://www.giftberg.de/ .

Dialog mit den Bürgern in der Bürger!

Infostand vor der Großen Kirche

Am Samstag, den 2. Mai 2015, informierte die BIKEG an einem Infostand vor der Großen Kirche zahlreiche Interessierte über ihre Arbeit zum Schutz der Bürger vor möglichen Gefahren durch die Deponie Grauer Wall. Das starke Interesse und die neuesten Erkenntnisse der BIKEG zeigen die weiterhin große Bedeutung dieses Themas.

Gesundheitspark mit Sondermülldeponie

Dialog mit den Bürgern?

Für Mittwoch, den 18. März 2015, waren Vertreter der BIKEG zu einem sogenannten “Bürgerdialog” eingeladen. Dabei sollte mit Vertretern der Genehmigungsbehörde (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr), dem Umweltstadtrat sowie der Geschäftsleitung des Betreibers der Deponie (BEG) über den Betrieb der Deponie diskutiert werden. Als Grundlage hierfür hat die BIKEG einen Fragenkatalog eingereicht. Trotz begründeter Forderung  der BIKEG nahm leider kein Vertreter der Fachbehörden (Umweltschutzamt, Gewerbeaufsichtsamt) am “Bürgerdialog” teil. Die BIKEG hält diesen “Bürgerdialog” für eine Farce. Weitere Informationen dazu können Sie unserer Presseerklärung und dem Kommentar entnehmen.
- Welche vom Betreiber vorgetragene Fakten bezweifelt die BIKEG?
- Welche Beweise für den unserer Meinung nach nicht ordnungsgemäßen Betrieb der Deponie hat die BIKEG vorgelegt?
Hier finden Sie die Antworten!

Ergebnis der öffentlichen Mitgliederversammlung

Am 8. März 2015 hat die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) beschlossen, einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Eine formelle Gründungsversammlung mit dem künftigen Vorstand und zwei weiteren Mitgliedern hat am 31. März 2015 stattgefunden.

Der  auf der Mitgliederversammlung vorgestellte Entwurf der Vereinssatzung wurde nach den Vorgaben des Finanzamtes geringfügig in Bezug auf die Gemeinnützigkeit angepasst und kann hier abgerufen werden.

Aktuelles Flugblatt

Die BIKEG meint: Die Deponie Grauer Wall ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Weitere Informationen hierzu können Sie unserem aktuellen Flugblatt entnehmen.

Besorgniserregend hohe Bleiwerte trotz amtlicher Entwarnung

Im Zeitraum vom April 2013 bis November 2014  wurden in der Umgebung der Deponie insgesamt 5 Staubproben von Hausdächern und Fensterscheiben genommen und von einem Institut auf deren Inhaltsstoffe untersucht. Es wurden Werte von 462, 567, 666, 667 und 960 mg Blei pro Kilogramm Staub gemessen. Dies stellen besorgniserregend hohe Werte dar, die eine Überprüfung durch die Behörden erfordern. Leider wurde bisher nach der Quelle nicht geforscht. Alle Ämter erklärten sich für nicht zuständig.

Blei ist akut toxisch (giftig). Blei kann das Kind im Mutterleib schädigen und vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Daher schreibt die Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung vor, dass in Wohngebieten bei Bleigehalten über 400 mg/kg Prüfungen durchzuführen sind. Für Kinderspielflächen beträgt dieser Wert sogar nur 200 mg/kg und für Nutzgärten lediglich 0,1 mg/kg. Diese Werte sind in der näheren und weiteren Umgebung der Deponie deutlich überschritten.

Die ersten Ergebnisse der amtlichen Staubmessungen liegen nun vor. Die Messungen begannen erst im Juli 2014 und die Ergebnisse zeigen - wie erwartet - keine Auffälligkeiten. Der Deponiebetreiber hat offenbar sein Verhalten geändert. Filterstäube werden nicht mehr abgelagert und die Deponie wird intensiv bewässert. Ob dies an den derzeit durchgeführten Staubmessungen liegt? Handelt es sich möglicherweise um den selben Effekt, den man auch im Straßenverkehr beobachten kann (Im Bereich bekannter Radaranlagen wird langsam gefahren)? Nähere Informationen hierzu können Sie unserer Pressemitteilung und dem Beitrag in der Nordsee-Zeitung vom 7. Januar 2015 entnehmen.

Mitteilung über Geruchsbelästigungen durch die Deponie

Viele Anwohner der Deponie Grauer Wall beklagen sich immer wieder über Geruchsbelästigungen. Um den Verursacher eindeutig zu ermitteln und Abhilfe zu erreichen, sollen diese Immissionen erfasst und ausgewertet werden. Hier können Sie uns festgestellte Geruchsbelästigungen mitteilen.

Gespräch mit Umweltsenator Dr. Lohse

Die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) hatte am 15.10.2014 ein Gespräch mit Umweltsenator Dr. Lohse. Dabei schilderte die BIKEG die Probleme beim Betrieb der Deponie und forderte Maßnahmen zum Schutz der Anwohner. Den Forderungskatalog können Sie hier abrufen.

Umfrage zu Erkrankungen

Liebe Nachbarn der Deponie Grauer Wall in Speckenbüttel und Langen, die Bürgerinitiative BIKEG bekommt immer mehr Anfragen, ob es ein offizielles Krebsregister in Bremerhaven gäbe. Es wird von auffallend vielen Krebsfällen in manchen Straßen berichtet, was aber ein subjektiver Eindruck oder Zufall sein kann. Da von den Behörden im Moment keine Klärung zu erwarten ist, bitten wir um Ihre Mithilfe: Falls Sie oder Ihre Angehörigen bedauerlicherweise von einer schweren Krankheit betroffen sind, bitten wir Sie, unseren Fragebogen anonym auszufüllen, den Sie hier abrufen und uns direkt online senden können. Wenn Sie den Fragebogen lieber ausdrucken und uns dann per Post (Adresse: BIKEG, Grauer Wall 14, 27580 Bremerhaven) senden wollen, dann klicken Sie hier.

Außerdem wurden 1.250 Fragebögen an Haushalte in der Umgebung der Deponie verteilt. Die ersten 92 Rückmeldungen liegen vor und können hier abgerufen werden. Es handelt sich dabei zwar nur um ein erstes Zwischenergebnis, das jedoch sehr besorgniserregend ist.

Falls wirklich eine auffallende Häufung in Speckenbüttel und dem südlichen Langen von z.B. Krebs-, Herz-/Kreislauf-, Lungen- oder Nervenkrankheiten bestehen sollte, dann werden wir diese Informationen an die Behörden weitergeben. Wir möchten keine Unsicherheit verbreiten, sondern Sicherheit erlangen, dass uns unsere Umgebung nicht krank macht. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Für weitere Informationen gelangen Sie hier zu einem ausführlichen Blog zur kleinräumigen Auswertung von Krebsregisterdaten im Umfeld der Deponie Grauer Wall.

Schon wieder ein Brand auf der Deponie

In der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2014 brannte es erneut auf der Deponie. Das Feuer war weithin sichtbar. Im Gegensatz zum Brand im Mai wurde dieses Mal schnell die Feuerwehr zur Brandbekämpfung gerufen. Die Polizei warnte die Anwohner und forderte sie auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen. Über die Freisetzung giftiger Brandgase oder krebserzeugenden Asbeststaubs liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Brand auf der Deponie Grauer Wall

Blick aus dem Fenster eines Anwohners auf das Feuer auf der Deponie.

Zeitzeugen gesucht

Die BIKEG (Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“) ruft die Bevölkerung in Bremerhaven und im Landkreis auf, uns über ihre Erfahrungen mit der Entsorgung von Asbest auf dem Grauen Wall zu berichten. Die Vorschrift ist, dass kein Asbest freigesetzt werden darf. Der Betreiber (BEG) darf die asbesthaltigen Verpackungen nicht abschütten oder abrutschen lassen, oder gar mit dem Radlader aufnehmen. Die Verpackungen müssen auf Unversehrtheit geprüft und mit einem Kran (Bigpack) aufgenommen werden. Der Kompaktor oder Radlader darf nicht über die Verpackungen fahren. Wer andere Erfahrungen gemacht hat soll sich bitte bei uns melden! Wir behandeln alle Informationen vertraulich. Der von uns aufgedeckte Skandal mit Asbest und Filterstäuben ist möglicherweise der Normalfall. Um dies zu belegen, brauchen wir Ihre Hilfe. Hier finden Sie unsere Kontaktdaten.

BIKEG enthüllt Missstände auf der Deponie

Der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ gelang es, zahlreiche Missstände beim Betrieb der Mülldeponie Grauer Wall aufzudecken. Es stellt sich nun die Frage, ob ein sicherer Betrieb einer solchen Deponie in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten und einem „Gesundheitspark“ überhaupt möglich ist. Es wurde  Strafanzeige erstattet. Weitere Informationen finden Sie hier (umfangreiche Berichterstattung in den Medien).

Offener Brief

In einem offenen Brief an den Umweltsenator Dr. Lohse und Oberbürgermeister Grantz hat die BIKEG Forderungen zum sicheren Betrieb der Deponie Graue Wall gestellt. Den offenen Brief können Sie hier abrufen.

Der Prozess um die Deponie Grauer Wall

Die mündliche Verhandlung betreffend die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Deponie „Grauer Wall“ fand am 6. Mai 2014 in öffentlicher Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen statt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ist für das Verfahren in erster Instanz zuständig.

Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 08.05.2012 in dem Planfeststellungsverfahren für die wesentliche Änderung der Deponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven-Speckenbüttel. Das durch den Planfeststellungsbeschluss genehmigte Vorhaben beinhaltet unter anderem die Errichtung weiterer Deponieabschnitte, wodurch die Aufnahmekapazität der Deponie erhöht werden soll. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang von der Deponie schädliche Umwelteinwirkungen durch Staubimmissionen herbeigeführt werden.

Die Klage gegen die Erweiterung der Deponie Grauer Wall ist abgewiesen worden und eine Revision nicht zugelassen. 

Wir sind entsetzt, dass alle unsere Argumente und Beweise für die Gefährdung von Bevölkerung und Umwelt  nicht dazu geführt haben, dass die Erweiterung gestoppt wurde.

Wie dieses Urteil begründet wurde können Sie der Pressemitteilung des OVG entnehmen. Vermutlich wäre das Urteil anders ausgefallen, wenn bereits zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung all die Missstände auf der Deponie bekannt gewesen wären. Wir haben weitere rechtliche Schritte geprüft, die Sie unserer Pressemitteilung entnehmen können.

Die Stellungnahme des Gutachters, Dipl.-Ing. Christian Tebert vom Institut Ökopol, zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes können Sie hier nachlesen.
 

Die Deponie “Grauer Wall” im Fernsehen

Unter dem Titel „Bürgerinitiative kontrolliert Mülldeponie“ zeigte buten un binnen am 30. Mai 2014 erneut einen Beitrag zur Problematik der Deponie Grauer Wall. Dass die Befürchtungen der BIKEG berechtigt sind, beweist der Beitrag vom 3. Juli 2014  über einen gefährlichen Zwischenfall auf der Deponie. Zu den Beiträgen gelangen Sie hier.

Die Grünen und die Deponie

Am Montag, den 4.5.2015 hat sich der Spitzenkandidat der Grünen Frank Willmann in "buten un binnen" das erste Mal für uns wahrnehmbar zur Deponie Grauer Wall geäußert. Hier können Sie den Beitrag abrufen, der entscheidende Teil läuft zwischen 1 min 40 sec und 2 min 30 sec.

Wir halten die Aussagen für eine unglaubliche Dreistigkeit und möchten Folgendes klarstellen:

Die Grünen haben sich jahrelang völlig uninteressiert an den Argumenten der BIKEG gezeigt, einzelne Grüne haben sich immer wieder verharmlosend in Bezug auf mögliche Gefahren durch die Deponie geäußert. Herr Dr. Eversberg erklärte in der Nordseezeitung über die Deponie: „Wir haben nie etwas gefunden, was Anlass zur Klage gegeben hat." Die Grünen haben aktiv in Person von Frau Dr. Karin Mathes (B90/Die Grünen Bremen) das „Verfahren“ (nämlich das Planfeststellungsverfahren für den Weiterbetrieb des Grauen Walls) „maßgeblich begleitet“. So haben sie z.B. zugelassen, dass künftig deutschlandweit (was zuvor nicht möglich war) Sondermüll  angeliefert werden darf.

Nachdem die BIKEG wenigstens einige Mitglieder der CDU überzeugen konnte, dass mehr Kontrolle vonnöten sei, hat diese die entscheidenden Anträge eingebracht, die letzten Endes zu den Staubmessstellen und zum Rindenmonitoring geführt haben. SPD und Grüne konnten sich aber nicht dazu durchringen, dauerhafte Staubmessstellen einzurichten. Die Partei der Linken und die FDP haben immer wieder den Kontakt zur BIKEG gesucht und sich umfassend über Staubbelastung und Grundwassergefährdung informiert, während sich die Grünen bis heute immer wieder überrascht geben, dass es kritische Gutachten über die Umweltgefährdung durch die Deponie gibt.

Unserer Erfahrung und Überzeugung nach haben sich die Grünen rechtfertigend und schützend vor den Deponiebetreiber gestellt und sich erst nach immer größerem öffentlichen Druck zu den Messungen entschlossen.

Lesen Sie dazu auch bitte diesen Kommentar zur Homepage der Grünen vom Dez. 2014.

Am 23.3.2015 wurde die Zuständigkeit für die Deponie vom Gewerbeaufsichtsamt Bremerhaven nach Bremen verlagert. Offensichtlich möchten auch die Ämter einen 70 km breiten Sicherheitsstreifen zwischen der Deponie und ihren Schreibtischen schaffen. So sieht eine verbesserte Kontrolle nach Meinung der BIKEG nicht aus.

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