Klimastadt Bremerhaven Giftmüllbezirk

 

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Zeitungsberichte 2014
Alles andere als grenzwertig

Nordsee-Zeitung vom 17.12.2014

Hinweis: Eine Stellungnahme der BIKEG zu den ersten Staubmessergebnissen können Sie hier abrufen.

Streit über Deponie-Staub

Erste Luftmesswerte vom Grauen Wall in Bremerhaven liegen vor

Für die umstrittene Mülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven liegen die ersten Luftmesswerte vor. Diese sollen bislang unauffällig sein. Die Grünen, die auf die Einrichtung entsprechender Messstellen gedrängt hatten, betonen aber, dass es sich dabei um Momentaufnahmen handele. Diese seien für sich noch nicht aussagekräftig.

Gleichzeitig kritisieren sie Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Joachim Barthel zu seiner politischen Motivation. Der 78-jährige Journalist hatte vor kurzem erklärt, er gehe in die Politik, weil man nur auf diese Weise die Ablagerung von Schadstoffen auf der Deponie verhindern könne. Diese würden durch Stäube auch in die Luft übertragen.

Barthel ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BI-KEG). Die angebliche Luftverschmutzung ist ein Hauptkritikpunkt, den die BI-KEG seit Jahren gegen die Erweiterung der Deponie vorbringt. Allerdings ist sie damit vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. In der Folge wurden die Luftmessstellen eingerichtet, die gemeinsam mit einer sogenannten Luftgüten-Rindenmessung an Bäumen und einer Auswertung des Krebskatasters zu einer fundierten Auswertung führen sollen. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ulf Eversberg, begrüßte die Veröffentlichung der Daten: „Risikoabwägungen sind nicht allein Aufgabe der wissenschaftlichen Analyse, sondern auch Teil der öffentlichen Debatte.“

Diese versucht die Alternative für Deutschland (AfD) nach Ansicht der Grünen jetzt populistisch zu nutzen. „Wenn es Barthel nur darum geht, die Ablagerung zu verhindern, sollte er das auch so benennen“, sagt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Claudius Kaminiarz. Es gebe einen Planfeststellungsbeschluss, der auch gültig sei. „Mit den vorliegenden Messergebnissen ist eine seriöse Debatte darüber möglich“, sagt er. Deshalb wirft er der AfD vor, das Thema Mülldeponie nur für ihren „bekannten Populismus“ zu nutzen und fälschlicherweise zu behaupten, dass die Politik zunächst das Blaue vom Himmel verspreche und nach der Wahl ihre Versprechen nicht halte.

Quelle: Weser-Kurier vom 17.12.2014 von Frank Miener

Hausaufgaben für den Senator

Hinweis: Das Sieben-Punkte-Papier mit den Forderungen der BIKEG können Sie hier abrufen.

Nordsee-Zeitung vom 17.10.2014

Deponiegegner wollen Gestanksprotokoll

Nordsee-Zeitung vom 30.09.2014

Besuch vom Umweltsenator

Bremerhaven Konkret - September 2014

Hinweis:
Falls Sie oder Ihre Angehörigen bedauerlicherweise von einer schweren  Krankheit betroffen sind, bitten wir Sie, unseren Fragebogen anonym  auszufüllen, den Sie hier abrufen und uns direkt online senden können. Wenn Sie den Fragebogen  lieber ausdrucken und uns dann per Post (Adresse: BIKEG, Grauer Wall 14, 27580 Bremerhaven) senden wollen, dann klicken Sie hier.

Fragebogen zu Erkrankungen
Offener Brief der BIKEG an den OB und Umweltsenator
Forderungen der BIKEG abgelehnt

Nordsee-Zeitung vom 08.09.2014

Weitere Messstellen erforderlich

Nordsee-Zeitung vom 08.08.2014

Hinweis: Den offenen Brief der BIKEG können Sie hier abrufen.

Keine Brandstiftung auf der Deponie

Nordsee-Zeitung
vom 05.08.2014

Deponiestandort nicht zeitgemäß

Sonntagsjournal vom 03.08.2014

CDU kritisiert Betreiber der Deponie Kameras zur Überwachung

Nordsee-Zeitung vom 02.08.2014

Feuer auf der Deponie
Gert-Dieter Meier

Nordsee-Zeitung
vom 02.08.2014

Feuer auf der Deponie

Ursache des Brandes noch nicht geklärt – Feuerwehr: Es bestand keine Gefahr für die Bevölkerung

BREMERHAVEN. Feuer auf der Deponie „Grauer Wall“: In der Nacht zum Donnerstag sind rund 25 Feuerwehrleute und THW-Einheiten ausgerückt, um den Brand auf einer Fläche von rund 200 Quadratmetern zu löschen. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nach Angaben der Feuerwehr nicht. Die Polizei hatte zuvor sicherheitshalber in bestimmten Bereichen der Stadt Anwohner aufgefordert, Fenster und Türen zu schließen und in den Häusern zu bleiben.

Um 23.40 Uhr am Mittwoch ging bei der Feuerwehr die Brandmeldung ein. Das Feuer war kurz zuvor in der Schaltwache des Müllheizkraftwerks auf Monitoren entdeckt worden, die die Deponie Grauer Wall ständig überwachen.

Laut Feuerwehr brannte es beim Eintreffen der Rettungskräfte auf rund 200 Quadratmetern Fläche. Die Deponie insgesamt erstreckt sich über ein Areal von 21 Hektar. Was an der Brandstätte gelagert war? Stefan Ketteler, Geschäftsführer der BEG und damit Chef der Deponie: „Gewerbeabfälle – also vorwiegend Kunststoffe und Holz – die bereits verdichtet waren.“ Die Flammen schlugen etwa einen Meter hoch. Diese Abfälle lagerten räumlich getrennt von den übrigen Müllbergen. Rund um die Brandstelle sind Hydranten installiert, die der Feuerwehr die Löscharbeiten erleichtern sollen.

Um jede Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen, bat die Feuerwehr die Polizei, die Anwohner aus der Nachbarschaft über das Feuer zu informieren. Nachdem der Wind aus südwestlicher Richtung kam, seien die Anwohner aus den – in Windrichtung liegenden – Bereichen Speckenbüttel und Leherheide per Lautsprecherdurchsagen und Radiowarnmeldungen aufgefordert worden, Fenster und Türen zu schließen und die Häuser nicht zu verlassen. Auch in Langen waren die Durchsagen zu hören. Warum nur in diesen Bereichen? Thomas Bartmann, Pressesprecher der Feuerwehr, auf NZ-Nachfrage: „Wir orientieren uns zunächst an der Windrichtung.“

FDP: Tickende Zeitbombe
Der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker, forderte nach dem Brand eine Schließung der „Giftmülldeponie“: „Was muss denn noch alles passieren, bis die rot-grüne Koalition endlich zur Vernunft kommt? Die Gesundheit der Anwohner muss Priorität haben.“ Die FDP in Bremerhaven hatte sich als einzige Partei von Anfang an gegen die Erweiterung auf dem Grauwall ausgesprochen. Der FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umweltsenator des Landes: „Solange Joachim Lohse (Grüne) weiter an den Ausbauplänen festhält, nimmt er einen gesundheitlichen Schaden der Anwohner billigend in Kauf.“ (nz)

Feuer auf der Deponie Grauer Wall

Auf der Deponie Grauer Wall ist am Mittwoch kurz vor 23.40 Uhr aus noch unbekannter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Dabei brannte in dem rot umrandeten Bereich (rechte Bildhälfte) Gewerbemüll auf einer Fläche von rund 200 Quadratmetern. Laut Feuerwehr sind in Folge des Brandes keine gefährlichen Schadstoffe in die Luft entwichen. Foto Scheer

Gleichzeitig habe ein spezielles Erkundungsfahrzeug der Feuerwehr insgesamt 15 Messpunkte in der Umgebung – darunter in Speckenbüttel, Leherheide und Langen – kontrolliert und dabei geprüft, ob es zu einer gefährlichen Verunreinigung der Luft gekommen sei. Bartmann: „Wir konnten an sechs Punkten Geruchswahrnehmungen feststellen, aber an keiner einzigen Schadstoffe nachweisen.“ Die erste Messfahrt der Feuerwehr dauerte rund 75 Minuten, eine zweite Messfahrt konnte nach 30 Minuten abgeschlossen werden.

Nachdem das Feuer gelöscht war, ist das Brandgut auf einen freien Platz gebracht und dort nochmals gelöscht worden. Diese Nachlöscharbeiten dauerten laut Feuerwehr mehrere Stunden. Auch die BEG kontrolliert die betroffenen Bereiche, auf denen der brennende Müll abgelagert war, laufend.

Über die Brandursache machte die Feuerwehr zunächst keine Angaben. Auch BEG-Chef Ketteler wollte sich zu keinerlei Spekulation hinreißen lassen. Allerdings betonte er, dass es sich dabei um einen Oberflächenbrand gehandelt habe, „den wir so in den letzten Jahren nicht kannten“. Bei den insgesamt fünf Bränden, die es während der vergangenen drei Jahre gegeben habe, habe es sich immer um Schwelbrände – also Brände in dem abgelagerten Müll – gehandelt.

Der Deponiebetrieb, so Ketteler, gehe ganz normal weiter. Es gebe keinerlei Einschränkungen für den weiteren Betrieb.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 01.08.2014 von Gert-Dieter Meier

Krebsregister notwendig Koalition gefordert

Nordsee-Zeitung
vom 31.07.2014

Deponiegegner wollen in die Revision

Nordsee-Zeitung vom 30.07.2014

Rindenmonitoring

Sonntagsjournal
vom 13.07.2014

Zeitzeugen gesucht Pläne zur Deponie Grauer Wall

Nordsee-Zeitung vom 09.07.2014

Suche nach Dioxin und anderen Giften

Nordsee-Zeitung vom 09.07.2014

Suche nach Dioxin und anderen Giften
Luftmessstation Hansastraße

Nordsee-Zeitung vom 09.07.2014

Politik reagiert auf Deponie-Bericht

Sonntagsjournal vom 06.07.2014

Strafanzeige gegen die BEG

Nordsee-Zeitung vom 05.07.2014

Missstände auf der Deponie

Nordsee-Zeitung vom 04.07.2014

„Vertrauensbildung sieht anders aus“
Politische Reaktionen auf Deponie-Zwischenfälle

Die Grünen haben Zweifel daran, dass die BEG als Betreiber der Deponie den „gesundheitlichen Umweltschutz, die Sorge um die Bevölkerung und die Arbeitssicherheitsvorschriften ernst nimmt“. „Ein solch laxer Umgang auf der Deponie Grauer Wall ist für die Grünen nicht akzeptabel“, sagt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die damit auf die erst jetzt bekanntgewordenen Zwischenfälle aus dem September 2013 auf der Deponie reagiert. „Der Betreiber, die BEG, verspielt damit zunehmend Vertrauen“, betont sie.

Die Grünen fordern die Beteiligten auf, vor allem die BEG, umgehend eine vollständige öffentliche Aufklärung herbeizuführen. „Weiter werden wir prüfen lassen, ob alle Auflagen erfüllt und die Vorschriften der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle erfüllt sind.“

Sollten daran Zweifel bestehen, wollen die Grünen die zuständige Aufsichtsbehörde zur „vorübergehenden Aussetzung der Betriebsgenehmigung oder Entziehung derselben für die Deponie auffordern“.

CDU fordert mehr Kontrollen
Die CDU
sieht sich vor allem in ihrer Forderung bestätigt, dass das Gewerbeaufsichtsamt unangemeldete und regelmäßige Kontrollen auf der Deponie durchführen müsse. Genau diese Forderung sei aber im März in der Stadtverordnetenversammlung von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden.

„Es ist schon erschreckend, wie gleichgültig die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit den Gefahren für die Gesundheit durch die Deponie für die Bürger umgehen“, meint Thorsten Raschen, stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender. Durch die direkte Nähe zur Wohnbebauung in Speckenbüttel sei ein Umgang mit Asbest in dieser Form für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel, so Raschen weiter: „Wir fordern den Magistrat auf, kritisch mit den Gefahren durch die Deponie umzugehen und in einem transparenten Verfahren gemeinsam mit den Deponiegegnern nach Lösungen zu suchen.“

Die FDP geht nach der Veröffentlichung der jüngsten Störfälle auf der Deponie einen Schritt weiter: Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert „ein Ende der Giftmülldeponie“. Die jüngsten Störfälle würden zeigen, dass Giftmüll auf der Grauwall-Deponie – in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes und des Wellnessparks in Speckenbüttel – eine Gefahr für die Anwohner und die Besucher des Parks seien. „Deswegen fordern wir Senator Lohse auf, sofort einen Einlagerungsstopp für Giftmüll auf der Deponie zu veranlassen und die Ausbaupläne der Deponie zurückzunehmen.“

Warnung vor dem Ausbau
Die FDP in Bremen und Bremerhaven habe von Beginn an vor dem Ausbau der Deponie gewarnt. Bernd Schomaker, Kreisvorsitzender der FDP Bremerhaven, kritisiert die Haltung von Rot-Grün in der Stadt: „Rot-Grün hat die Bürgerinnen und Bürger mit der Entscheidung für eine Erweiterung vor den Kopf gestoßen und die Problematik verharmlost.“

Es gehe hier um überirdisch eingelagerten Giftmüll wie Asbest und Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage. „Und das bei unseren Windverhältnissen. Das ist eine Gefährdung für die Gesundheit der Menschen, die dort leben oder sich dort erholen wollen“, sagt Schomaker. Seiner Meinung nach müssten die SPD und Grünen endlich zur Vernunft kommen und die Giftmülldeponie schließen. (maf)

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 04.07.2014 von Lili Maffiotte

Schadstoffe unter freiem Himmel
Asbeststaub über Bremerhaven

Sonntagsjournal vom 29.06.2014

Flißikowski tritt als Vorsitzender zurück

Nordsee-Zeitung vom 28.06.2014

Deponie Grauer Wall
Wir geben noch nicht auf

Nordsee-Zeitung vom 31.05.2014

Deponie: Klage abgewiesen
Klage zur Deponie abgewiesen

Nordsee-Zeitung vom 10.05.2014

Sonntagsjournal vom 11.05.2014

Gericht weist Klage gegen Mülldeponie ab

Bremerhaven. Die Klage einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Bremerhavener Mülldeponie ist abgewiesen worden. Das teilte gestern ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts mit. Eine Begründung nannte er nicht. Gegen die Entscheidung können die Kläger Einspruch einlegen. Die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ kritisiert, dass die Grundlagen für den Planfeststellungsbeschluss durch den Umweltsenator fehlerhaft seien und giftige Feinstäube von der Deponie in die Umgebung gelangten. Zuletzt hatten die Ausbaugegner angeführt, dass wesentlich mehr Fahrzeuge und Müllmengen kämen als für die Erweiterung berechnet. Am Mittwoch hatte das Gericht getagt, in der mündlichen Verhandlung gaben Gutachter ihre Stellungnahmen ab. Die Bürgerinitiative kämpft seit Jahren gegen den Ausbau der Deponie, die in der letzten Stufe über 50 Meter hoch sein wird und 1,6 Millionen Tonnen Müll fassen soll.

Quelle: Weser-Kurier vom 10.05.2014 von Frank Miener

Gericht weist Klage gegen Ausbau der Deponie ab - Einspruch möglich 

Ausbau "Grauer Wall" rechtens

Bremerhaven. Bremerhaven (fmi). Die Klage der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ gegen den Ausbau der Bremerhavener Mülldeponie ist abgewiesen worden. Das teilte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts am Freitag mit.

Eine Begründung dafür nannte er nicht. Gegen die Entscheidung können die Kläger Einspruch einlegen. Die Bürgerinitiative hatte geklagt, dass die Grundlagen für den Planfeststellungs- beschluss durch den Umweltsenator fehlerhaft seien und zudem giftige Feinstäube von der Deponie in die Umgebung getragen würden. Zuletzt hatten die Gegner angeführt, dass wesentlich mehr Fahrzeuge und Müllmengen eingebracht würden als für die Erweiterung berechnet.

Mülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven

Die Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven (Foto: Scheer)

Am Mittwoch hatte das Gericht getagt, in mündlicher Verhandlung haben mehrere Gutachter ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Initiative kämpft seit mehreren Jahren gegen den Ausbau der Deponie, die in ihrer letzten Stufe dann über 50 Meter hoch sein wird und 1,6 Millionen Tonnen Müll fassen soll. Für eine Stellungnahme waren die Bürgerinitiative nicht zu erreichen.

Quelle: Weser-Kurier vom 09.05.2014

Grauer Wall

Klage gegen Mülldeponie abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht in Bremen hat die Klage gegen die geplante Erweiterung der Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven-Speckenbüttel abgewiesen. Das teilte der Sprecher des Gerichts Radio Bremen mit. Er machte keine Angaben darüber, weshalb das Gericht so entschieden hat.

Eine Bürgerinitiative hatte gegen den geplanten Deponieausbau geklagt. Ein Sprecher der Initiative regierte überrascht auf die Gerichtsentscheidung. Er will sich jetzt mit dem Anwalt beraten und sich erst dann zum Urteil äußern. Für das Bremer Umweltressort ist das Urteil eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Deponiebetriebs. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass Staubmessstellen eingerichtet werden. Damit habe die Behörde Sorgen der Anwohner vor Gesundheitsgefahren aufgegriffen. In etwa einem Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Begründung steht noch aus
Die schriftliche Begründung für das Urteil wird es nach Angaben des Gerichts erst in einigen Wochen geben. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Noch ist aber unklar, ob eine Seite dagegen Beschwerde einlegt.

Mülldeponie Bremerhaven

Kann erweitert werden: Die Mülldeponie "Grauer Wall"

Quelle: Radio Bremen vom 09.05.2014

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht

Nordsee-Zeitung vom 07.05.2014

Verhandlung vor Oberverwaltungsgericht

Noch keine Entscheidung zur Mülldeponie

Bremen·Bremerhaven. Über die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Mülldeponie Grauer Wall hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen gestern noch keine Entscheidung getroffen. Das berichtete Günther Flißikowski, der gegen den Beschluss des Landes Bremen angegangen war. Am Ende der ganztägigen Verhandlung habe das Gericht erklärt, der Ausgang des Verfahrens sei noch offen.

Flißikowski kam nicht allein in den Sitzungssaal. In seiner Begleitung befanden sich mehrere Mitglieder der von ihm geleiteten Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“, die seit Jahren gegen einen weiteren Ausbau der Mülldeponie nahe des Ortsteils Speckenbüttel ankämpft. In der Nähe der Anlage wohnend, fürchten sie insbesondere giftige Stäube. „Das war das Hauptthema der Verhandlung“, so Flißikowski. Er trat als Einzelkläger auf. „Andere Möglichkeiten sind in Deutschland leider nicht zugelassen“, bedauerte der Bremerhavener.

Die Mülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven

Die Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven (Foto: Scheer)

Nach rund sechs Stunden im Gerichtssaal wollte Flißikowski die Sitzung noch nicht bewerten. „Ich muss das alles erst mal sacken lassen.“ Nach seinen Worten ging es im Wesentlichen um zwei Gutachten. Das eine hat der TÜV-Nord im Auftrag des Deponiebetreibers BEG erstellt. Die Entsorgungsgesellschaft gehört mehrheitlich dem Remondis-Konzern, die Stadt Bremerhaven hält eine Minderheitsbeteiligung. Die Bürgerinitiative zweifelt die Aussagen der Expertise an, weshalb ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Nach Auffassung der Deponiegegner belegt es eindeutig, dass ihre Befürchtungen gerechtfertigt sind. Schon vor zwei Jahren monierten sie, dass am Grauen Wall Sondermüll gelagert werde. „Enthalten sind sogar Dioxine, die bei der Filterung in der Müllverbrennungsanlage entstehen“, so Flißikowski damals.

Außerdem geht die Bürgerinitiative davon aus, dass der Müllberg auf eine Höhe von 50 Metern anwachsen wird und argwöhnt obendrein, dass mehr Unrat angeliefert wird als im Antrag zur Planfeststellung genannt.

Wie ein Gerichtssprecher gestern erklärte, wird die Entscheidung des OVG den Prozessparteien schriftlich zugestellt. Das müsse nicht unbedingt ein Urteil, sondern könne auch ein Beweisbeschluss sein – dann ginge die Verhandlung weiter. Konkreter wurde der Sprecher unter Berufung auf das Beratungsgeheimnis nicht.

Quelle: Weser-Kurier vom 07.05.2014 von Anke Landwehr

Mehr Mülllieferungen als erlaubt

Verfahren beginnt

BI KLAGT GEGEN DEPONIE

Am Dienstag beginnt vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen der Prozess gegen die Erweiterung der Bremerhavener Mülldeponie "Grauer Wall". Kläger ist Günther Flißikowski, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Keine Erweiterung der Deponie Grauer Wall" (Bikeg).

Die Bikeg hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Mai 2012 formuliert, nach dem die Deponie im Stadtteil Speckenbüttel auf nahezu die doppelte Höhe von 52 Metern anwachsen darf - deswegen sitzt nicht der Deponiebetreiber auf der Anklagebank, sondern die Umweltbehörde als genehmigendes Organ.

Zum Planfeststellungsbeschluss hieß es damals beim Umweltsenator: "Damit die Bremerhavener Abfälle und die Abfälle aus dem Landkreis Cuxhaven auch in Zukunft ortsnah und umweltverträglich beseitigt werden können, bedarf es weiterhin einer Deponie" und "Der Standort der Deponie ist aus geologischer Sicht für die Ablagerung von Abfällen sehr gut geeignet". Das sieht die im Jahr 2010 gegründete BI anders: Der Deponie-Untergrund sei an einigen Stellen viel zu dünn, könnte unter der Müll-Last durchbrechen und das Grundwasser gefährden.

Auch hat die 150 Mitglieder zählende Bikeg Staubproben von Häusern nahe der Deponie analysieren und mit Proben vom Grauen Wall vergleichen lassen. Dabei seien hohe Konzentrationen von Blei und anderen Giftstoffen festgestellt worden. Auch ein Naherholungsgebiet grenzt an die Deponie, das als "Wellness- und Erholungspark" beworben wird.

Gegenstand des Verfahrens, für das die BI im Laufe der vergangenen zwei Jahre 20.000 Euro für einen Rechtsmittel- und Klagefonds gesammelt hat, wird laut Oberverwaltungsgericht vor allem die Frage nach den Staubemissionen sein. Das ist bereits im Vorfeld ein Erfolg für die Bikeg, denn obwohl die Umweltbehörde ihr Emissionsmessprogramm am Grauen Wall erweitert hat, wurden laut Flißikowski die Ergebnisse der BI bisher weitgehend ignoriert.  (SCHN)

Quelle: taz vom 03.05.2014

Sonntagsjournal vom 04.05.2014

Müll-Gegner zählen Lieferungen selbst 

Initiative wittert falsche Zahlen

Die „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Bremerhavener Mülldeponie am Grauen Wall“ (Bikeg) will falsche Grundlagen für die Ausbaupläne festgestellt haben. In einer eigenen Verkehrszählung habe man bemerkt, dass deutlich mehr Müll angeliefert werde als für den Planfeststellungsbeschluss angenommen worden sei. Die Bikeg will dies im derzeit laufenden Klageverfahren nutzen.

„Eine Woche lang haben wir vor der Deponie gestanden und gezählt“, sagt der Vorsitzende der Bikeg, Günther Flißikowski. Dabei sei herausgekommen, dass statt der in den Plänen angenommenen 60 Fahrzeuge durchschnittlich 80 Lastwagen pro Tag Abfall anlieferten. Damit würde auch die Gesamtsumme steigen: Statt 80 000 Tonnen pro Jahr sei man bei weit über 131 000 Tonnen für das Jahr 2012 gelandet. „Damit ist die gesamte Grundlage der Berechnungen falsch“, so Flißikowski. Und das werde man in den laufenden Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auch so einbringen. Die Initiative geht gegen den Planfeststellungsbeschluss vor, der den Ausbau der Anlage erlaubt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Den Gegnern des Deponie-Ausbaus ist bewusst, dass eine einwöchige Zählung nicht repräsentativ ist. „Gleichwohl ist das ja ein Anhaltspunkt“, so Flißikowski. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es immer so sei. Man habe ja auch nicht an Spitzentagen rund um Feiertage gezählt, sondern in ganz normalen Wochen, ergänzt er.Die Bürgerinitiative setzt sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Deponie ein. Diese soll in der Endstufe rund 1,6 Millionen Tonnen Abfall unter anderem aus der städtischen Müllverbrennungsanlage lagern.

Betrieben wird die Deponie von der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft BEG, die mehrheitlich dem Konzern Remondis gehört. Die Stadt hält eine Minderheitsbeteiligung.

Quelle:
Weser-Kurier vom 26.04.2014 von Frank Miener

Prozess um Deponie Grauer Wall beginnt

Nordsee-Zeitung vom 26.04.2014

Die Meinung der BIKEG zu diesem Artikel können Sie hier nachlesen

Bewässerung für Wurster Straße nötig

CDU sieht Risiken durch Staub

Deponiebetreiber soll Straße bewässern

SPECKENBÜTTEL. Wenn Lastwagen nach der Müllentsorgung auf der Deponie Grauer Wall diese verlassen, verlieren sie bei der Ausfahrt die an Karosserie und Reifen anhaftenden Stäube der Abfälle auf dem Asphalt. Diese Stäube werden auf dem Betriebsgelände der Deponie bis zur Einmündung in die Wurster Straße in kurzen und regelmäßigen Abständen von der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) als Deponiebetreiberin durch eine Bewässerung weggespült. „Es bleibt aber festzustellen, dass die Lkw auch nach dem Verlassen der Deponie noch ausreichend Staub auf der Wurster Straße verlieren“ sagt Thorsten Raschen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Insbesondere bei Trockenheit würden die Stäube durch den starken Durchgangsverkehr in diesem Bereich vom Asphalt wieder aufgewirbelt und gelangten so in die Luft. „Wir fordern daher, dass die Bewässerung nicht an der Grundstücksgrenze der Deponie beendet wird“, sagt Raschen. Die BEG müsse sicherstellen, dass auch die Wurster Straße bis zum nördlichen Kreuzungsbereich in die Cherbourger Straße im gleichen Zyklus intensiv bewässert wird.“ Die CDU-Fraktion erwarte vom Magistrat, hierzu Gespräche mit der BEG zu führen.

Quelle: Sonntagsjournal vom 20.04.2014

Lkw mit Totenkopf

Streit um Deponie in Bremerhaven

Hitzige Debatte im Stadtparlament 

Die Deponie am Grauen Wall in Bremerhaven soll stärker kontrolliert werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer vergangenen Sitzung mit Koalitionsmehrheit beschlossen, dass Staub- und Schadstoffbelastung besser überwacht werden sollen.

Die Debatte war hochgekommen, weil seit über drei Jahren die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BI-KEG) gegen den Ausbau und die Verlängerung der Betriebsdauer der Anlage kämpft. Inzwischen gibt es zwar einen Planfeststellungsbeschluss, doch dagegen klagt der Vorsitzende der BI, Günther Flißikowski. Ein Termin für eine Verhandlung steht noch nicht fest.

Das Stadtparlament diskutierte nun einen Antrag der CDU – und die Debatte war von gegenseitigen Schuldzuweisungen für die jahrelangen Verzögerungen geprägt. „Passiert ist erst jetzt etwas, als die Grünen plötzlich aufgewacht sind“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Thorsten Raschen. „Es liegen seit über einem Jahr dringende Handlungsempfehlungen vor“, sagte Raschen, aber erst im Juli solle etwas unternommen werden. „Das geht so nicht. Seit Jahren nichts tun, und dann so tun, als ob es schon immer ein Thema sei“, kritisierte der Christdemokrat. Auch die Kritik anderer Redner ging in diese Richtung, und viele betonten, dass auch ihre Partei sich des Themas schon lange annehme.

Die Christdemokraten hatten in ihrem Antrag unter anderem die sofortige Einrichtung der Staubmessstellen gefordert, unangekündigte Kontrollen und eine genaue Dokumentation sowie die Aufstellung eines Krebsregisters für die Stadt. Vor allem der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ulf Eversberg, übte daran harsche Kritik. Schon seit 2004, also weit vor der CDU, sei man dabei, sich um das Thema zu kümmern. „So einfach ist Opposition nicht, Forderungen der Bürgerinitiative einfach in einen Antrag zu nehmen“, sagte Eversberg. Diese seien zudem schlicht zu unspezifisch: Staubmessstellen seien ja beschlossen. Alternative Mess-Methoden seien im CDU-Antrag einfach nicht deutlich genug formuliert.

Ebenfalls abgelehnt wurde damit auch gleich die CDU-Forderung, für Bremerhaven ein detailliertes Krebsregister einzuführen, das ebenfalls Rückschlüsse auf die Deponie zulassen würde. „Das ist für die Stadt gar nicht möglich“, sagte Eversberg – und begründete die Absage auch mit der Größe Bremerhavens. „Unsere Stadtteile sind nicht so groß, dass wir das so weit herunterbrechen können“, sagte er.

Quelle: Weser-Kurier vom 17.03.2014 von Frank Miener

Nordsee-Zeitung
vom 16.04.2014

Mehr Kontrollen für die Deponie

Sonntagsjournal vom 16.03.2014

Staubmessstellen im Umfeld der Deponie
Zusatz-Untersuchung für die Deponie Grauer Wall beantragt

Sonntagsjournal vom 09.03.2014

Bäume zeigen Belastung durch die Deponie Grauer Wall

Sonntagsjournal vom 02.03.2014

Nordsee-Zeitung vom 15.03.2014

Endspurt der Grünen zur Deponie

Nordsee-Zeitung
vom 03.03.2014

Anwohner ärgert sich über das Zwischenlager der Deponie Grauer Wall

Nordsee-Zeitung vom 28.02.2014

Fahndung nach Giftstoffen

Ein Jahr lang sollen im Wohngebiet an der Deponie Grauer Wall Staub und Feinstaub gemessen werden

BREMERHAVEN. Im Juli soll es losgehen. Dann wollen Umweltressort und Stadt gemeinsam im Wohngebiet nahe der umstrittenen Grau-Wall-Deponie prüfen, ob sich hier erhöhte Konzentrationen von Arsen, Blei oder Cadmium nachweisen lassen. Am Mittwoch gab es ein Treffen zu dem Messprogramm mit Umweltressort, Deponie-Gegnern und Oberbürgermeister, heute soll es in der Umweltdeputation beschlossen werden.

Mülldeponie und angrenzendes Wohngebiet

Mehrere Messgeräte sollen Aufklärungen bringen: Wie stark ist die Luft im Wohngebiet neben der Deponie Grauer Wall belastet? Ab Juli soll ein unabhängiges Institut die Messungen vornehmen.   Foto Scheer

Der Protest der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Deponie hat die Politik bewegt. Das „Immissionsmessprogramm“ des Landes war bei den Stahlwerken in der Stadt Bremen im vergangenen Jahr ausgelaufen und sollte an anderer Stelle in der Stadt Bremen fortgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Diskussionen und Proteste, so sagt Andrea Schemmel vom Umweltressort, habe man sich entschlossen, an der Bremerhavener Deponie die Messstellen in Position zu bringen.

Gemessen wird Feinstaub und der gröbere Staubniederschlag. Gefahndet wird nach Stoffen wie Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Kupfer, Zink und Benzopyren. Die Stadt wird die Messungen finanzieren, das Umweltressort begleitet die Sache fachlich. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) rechnet mit Kosten in Höhe von 70 000 Euro.

Ein unabhängiges Institut soll die Messungen vornehmen. Es wird im Zuge einer Ausschreibung ermittelt. Stadt, Mitglieder der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ und Ressort haben sich darauf geeinigt, dass vier Messstellen im Wohngebiet neben der Deponie aufgestellt werden. Die Zahl der Messstellen soll ausgeweitet werden, wenn die Fachleute des Instituts, das mit den Messungen beauftragt wird, das für notwendig hält, sagt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) nach dem Treffen. Ihnen soll es auch überlassen bleiben, die Untersuchung auf Stoffe wie Dioxin auszuweiten. „Mir kommt es darauf an, dass die Messergebnisse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen voll verwertbar sind“, betont der OB.

Laut Vorlage für die heutige Umweltdeputation wird ein Feinstaubmessgerät in dem Wohngebiet zwölf Monate lang die Luft filtrieren. Jeweils 24 Stunden lang wird die Luft durch den Filter gesaugt, dann wird er ausgewechselt und im Labor untersucht. Zur Erfassung des gröberen Staubniederschlags werden weitere Sammelgläser in unterschiedlicher Entfernung zur Deponie aufgestellt. Auch hier wird über einen Zeitraum von zwölf Monaten gemessen. Alle vier Wochen werden die Behälter ausgetauscht und im Labor analysiert.

„Ich freue mich, dass es nun eine unabhängige Messung gibt“, sagt Grantz. Er stellt aber auch klar, dass die Messung unabhängig von den aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen stattfinden werden. „Ich habe keine Zweifel, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Deponie richtig ist. Es ist aber auch das gute Recht der Bürgerinitiative, gegen den Beschluss zu klagen“, sagt der OB.

Dr. Maike Schaefer, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, hatte sich beim Umweltressort dafür stark gemacht, dass das Messprogramm mit Vorrang in Bremerhaven umgesetzt wird. „Es ist für alle Beteiligten notwendig, eine verlässliche Datengrundlage zu bekommen“, sagt sie.

Quelle: Nordsee-Zeitung vom 06.02.2014 von Klaus Mündelein

Feinstaubmessinstrument

Mit solchen Messinstrumenten sollen an der Deponie Fein- staub und Staubniederschlag gemessen werden. 
Foto Umweltressort

Messungen
Anzahl der Messstellen: vier, möglicherweise fünf im Wohngebiet an der Deponie
Messungen: Feinstaub und Staubniederschlag
Inhaltsstoffe: Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Kupfer, Zink und Benzopyren
Dauer: Zwölf Monate
Beginn: Juli 2014

Das ist doch alles Müll

Der Streit um die Deponie Grauer Wall an der Wurster Straße schwelt schon seit Jahren. Viele Gemeinsamkeiten gibt es nicht zwischen der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) und der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) als Deponiebetreiber. Eine schon: Beide warten auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Das Oberverwaltungsgericht in Bremen muss darüber entscheiden, ob die Klage von Günther Flißikowski gegen den Planfeststellungsbeschluss berechtigt ist. Er ist der Vorsitzende der BIKEG. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat den Beschluss im Mai 2012 erlassen deshalb wird er auch beklagt und nicht die BEG. Die will sich während des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Die BEG muss die Form der Deponie nach neuem Deponierecht verändern. Momentan hat der Deponiekörper die Form eines Kubus. Künftig muss er eine pyramidenähnliche Form bekommen damit das Regenwasser abläuft. Somit verdoppelt sich die Deponiehöhe auf 52 Meter. Auf der Deponie wurden bisher rund 2,5 Millionen Kubikmeter Abfälle abgelagert. Sie ist seit den 50er Jahren in Betrieb.

Die Arbeiten für den Umbau haben bereits begonnen. Zuvor war die Deponie in zwei Abschnitte eingeteilt – Deponieabschnitt 1 und 2, wobei der Abschnitt 2 nochmal in 2.1 und 2.2 aufgeteilt wurde. Der Deponieabschnitt 1 wurde 2009 stillgelegt. Der Deponieabschnitt 2 ist fast voll. Um diese Flächen neu zu überbauen muss zuvor abgedichtet werden.

Nach dem Umbau kommen drei Abschnitte hinzu, wobei sich die Grundfläche der der Deponie mit 342 000 Quadratmeter nicht verändern wird. Über die gesamte Fläche muss eine sogenannte Multifunktionale Abdichtung aufgebracht werden. Diese rund drei Meter dicke Abdichtung sichert die die Deponie nach unten ab.

Laut Planfeststellungsbeschluss ist unter der Deponie eine mächtige geologische Abdichtung, sozusagen eine natürliche Barriere. Gleichwohl muss die BEG zusätzlich abdichten. Auch an der Ostflanke zum Speckenbütteler Park, wo die Böschung sehr grün ist. Die Bäume werden erst mal gefällt, damit die Wurzeln die Abdichtung nicht zerstören können. Danach wird wieder aufgeforstet.

Die MFA soll sicherstellen, dass nichts ins Grundwasser sickert, was dort nicht hingehört. Deshalb stehen rund um die Deponie auch Kontrollbrunnen, in denen das Umweltschutzamt Proben ziehen kann. Bei dem Erörterungstermin im Dezember 2010 sagt BEG-Geschäftsführer Dr. Addissou Lothar Makonnen: „Wir haben seit der Übernahme des Betriebes in 1985 keinerlei Beanstandungen seitens der Überwachungsbehörden in Bezug auf sämtliche umweltrelevante Parameter wie zum Beispiel Grundwasser-Qualität und Staubemissionen.“

Der Müll selbst ist wiederum in Deponieklassen eingeteilt. Auf der Deponie Grauer Wall wird Abfall der Deponieklasse (DK) I und III gelagert. Unter die Deponieklasse I fallen Dinge wie sauberer Bauschutt oder leicht kontaminierter Boden aus einem Aushub. Unter DK III fallen gefährliche Abfälle wie beispielsweise die Filterstäube oder -kuchen aus der Bremerhavener Müllverbrennungsanlage. Um zu wissen, unter welche Deponieklasse etwas fällt, gibt es einen sogenannten Abfallschlüssel. Der ist nicht nur diverse Seiten lang, sondern auch kompliziert. Denn Müll ist noch lange nicht Müll.

Quelle: Nordsee-Zeitung vom 25.01.2014 von Lili Maffiotte

Deponie-Abschnitte (DA) auf der Deponie Grauer Wall

Fotos: Vermessungs- und Katasteramt Bremerhaven
www.photos.com  Montage: Friedrichs

Chronologie
Die Deponie Grauer Wall ist seit 1958 in Betrieb.
Juni 1983: Für die Deponie liegt ein Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung vor, der vom Umweltsenator erlassen wurde. In diesem Beschluss wurde die Gesamtfläche der Deponie festgelegt.
Die BEG übernimmt 1985 die Deponie an der Wurster Straße.
Juni 2009: Der Umweltsenator und die BEG schließen einen Vertrag, der unter anderem die Fortführung der Deponie und die Einstufung der Deponieklassen festschreibt. Außerdem verpflichtet sich die BEG, einen Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb von drei weiteren Deponieabschnitten auf den Weg zu bringen.
Juli 2009: Der Altteil (Deponieabschnitt 1) entspricht nicht mehr den deponierechtlichen Anforderungen und wird aus diesem Grund stillgelegt.
März 2010: Antrag der BEG zur Erweiterung der Deponie, der Antrag wird im Januar 2012 ergänzt.
Mai 2010: Der Magistrat fasst einen zustimmenden Beschluss.
Dezember 2010: Erörterungstermin in der Walter-Kolb-Halle.
Der Planfeststellungsbeschluss vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ergeht im Mai 2012.

Eine ausführliche Berichterstattung zur großen Demonstration der BIKEG am 24. Januar 2014 finden Sie hier.

Kontrolle des Grundwassers rund um die Deponie Grauer Wall

Sonntagsjournal vom 19.01.2014

Anwohner fordern Schließung der Deponie Grauer Wall 

Initiative ruft zur Demo auf

Die Gegner der Deponie Grauer Wall in Bremerhaven rufen zum weiteren Protest auf: Sie wollen nächste Woche für die Schließung der Anlage demonstrieren. Daneben setzen sie auf das Oberverwaltungsgericht, um eine Erweiterung zu verhindern. Einen Erfolg gibt es anscheinend schon – Filter aus der Müllverbrennungsanlage werden dort seit Jahresbeginn nicht mehr gelagert. Günter Flißikowski, Sprecher der Bürgerinitiative: „Wir vermuten, dass die Genehmigung dafür ausgelaufen ist.“

Die Betreiberfirma der Müllverbrennungsanlage, die BEG Logistics, habe keine Verlängerung beantragt. „Ich denke, das hängt mit den veränderten gesetzlichen Bedingungen zusammen“, sagt Flißikowski. So seien die zulässigen Höchstwerte für schadstoffbelasteten Feinstaub auf Mülldeponien gesenkt worden. „Da kommen sie wahrscheinlich nicht ran“.

Maßgebend für die Neubewertung seien die aktuellen Umwelt- und Deponiebestimmungen, sagt auch der Leiter des Umweltschutzamtes, Lutz Becker. „Stoffe, die auf der Deponie gelagert werden, dürfen nur einen bestimmten Anteil an auswaschbaren Substanzen enthalten“, sagt er. Andernfalls könnte es zu Versackungen oder Grundbrüchen kommen.

Der Feinstaub samt seiner Inhaltsstoffe ist für die Bürgerinitiative ein Hauptargument gegen die geplante Erweiterung der Deponie. Dabei bemängeln die Gegner, alles Anwohner des benachbarten Stadtteils Speckenbüttel, vor allem die Grundlage, auf der die Erweiterung geplant und genehmigt worden ist. Unter anderem sollen bei dem Ausbau die Müllmenge massiv erhöht, schadstoffhaltige Stäube erlaubt und die Form der Deponie in eine Art Pyramide geändert werden, die an der Spitze bis zu 55 Meter hoch sein kann.

„Unsere Mitglieder haben viel Staub auf ihren Fenstern, in den Gärten und an anderen Stellen gefunden“, sagt Flißikowski. Den hatte die Initiative untersuchen lassen und dabei eine Schadstoffbelastung festgestellt. Grund, so die Deponie-Betreiber, sei aber eine über ganz Norddeutschland aufgetretene Schadstoffwolke gewesen – eine Aussage, die die Bürgerinitiative nicht für glaubwürdig hält.

„Außerdem stimmen die Gutachten nicht, auf deren Grundlage die Erweiterung geplant wird“, sagt Flißikowski. Es seien unter anderem geologische Bedingungen nicht berücksichtigt worden wie die Dicke einer sperrenden Schicht aus Kleie zwischen Deponie und Grundwasser.

Das Verfahren läuft vor dem Oberverwaltungsgericht, einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. „Das liegt auch daran, dass wir ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben haben, das die Geologie unter die Lupe nimmt“, so Flißikowski. Jetzt wollen die Aktivisten erst einmal protestieren und rufen für die kommende Woche zur Demo auf.

Quelle: Weser-Kurier vom 16.01.2014 von Frank Miener

Transparenz zur Deponie gefordert

Nordsee-Zeitung v. 17.01.2014

Krebsregister gefordert

Streit um Mülldeponie

Nur ein Staubkorn weniger Müll

Stäube der Bremerhavener Müllverbrennungs- anlage dürfen nicht mehr auf den „Grauen Wall“ – die von anderen Anlagen hingegen aber schon.

Müllverbrennungsanlage Bremerhaven (MBA)

Wird seine Filterstäube nicht mehr so leicht los: Müllheizkraftwerk der BEG.  Bild: BEG

BREMEN taz | Seit dem ersten Januar darf die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) die Stäube aus dem Elektrofilter ihrer Müllverbrennungsanlage nicht mehr auf der von ihr betriebenen Deponie „Grauer Wall“ entsorgen. Darin erkennt der Landesverband der FDP „einen ersten Erfolg der Bürgerinitiative Keine Erweiterung Grauer Wall (Bikeg).“ Es lohne sich also, sagt der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz, „wenn Bürger sich gegen die Ignoranz der rot-grünen Regierungskoalition wehren“. Bloß: die Bürgerinitiative Bikeg selbst weiß gar nichts von ihrem „Erfolg“.

„Giftige Schlacken und Kesselstäube aus anderen Anlagen dürfen weiterhin auf dem Grauen Wall gelagert werden“, kritisiert Sabine Hanisch von der Bikeg. Damit bestätigt sie, was Lutz Becker, Leiter des Bremerhavener Umweltschutzamtes, sagt: „Die gleichen Stoffe, nur mit weniger wasserlöslichen Anteilen, würden von uns genehmigt werden – das hat etwas mit Verordnungen zu tun, nicht mehr und nicht weniger.“

Dass die Stäube aus der BEG-Anlage nicht mehr auf dem Grauen Wall gelagert werden dürfen, hänge mit den aktuellen und verschärften Umwelt- und Deponiebestimmungen zusammen. Nach denen sei es dem Umweltschutzamt nicht mehr möglich gewesen, den Entsorgungs- und Verwertungsnachweis der BEG weiter zu genehmigen. Die Bikeg ruft für den 24. Januar zu einer Demo gegen die Erweiterung der Deponie Grauer Wall auf, die mit 52 Metern doppelt so hoch werden soll wie bisher. Vor dem Verwaltungsgericht Bremen klagt sie gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des grünen Bausenators.

Die Ini fühlt sich von der Umweltbehörde übergangen: „Wir haben zwei Staubproben von Häusern in der Nähe der Deponie mit Proben vom Grauen Wall verglichen“, berichtet sie. Ein Bremerhavener Labor stellte bei den Proben hohe Konzentrationen von Blei und anderen Giftstoffen fest und eine elektronenmikroskopische Untersuchung ergab, dass es sich um Schlacke handelt, wie sie in ähnlicher Form in großen Mengen auf die Deponie gekippt wird.

„Aber erst hieß es, die Proben würden gar nicht von der Deponie stammen und dann wurde uns vorgeworfen, ein falsches Messverfahren angewendet zu haben“, sagt Hanisch. „Trotzdem erwarte ich doch, dass man bei der Behörde aufhorcht angesichts der zweifelsfrei hohen Giftkonzentrationen.“ „Wer wissenschaftlich argumentieren will, darf keinesfalls selbst eine Probe nehmen“, sagt Lutz Becker. Beim Thema Grauer Wall sei sehr viel Emotionalität bei den BürgerInnen im Spiel, während der Umweltsenator „all das sehr formal abhandelt“.

So auch das Thema „Dichtigkeit“: Hier ist laut Bikeg der Deponie-Untergrund an einigen Stellen viel zu dünn, könnte unter der Müll-Last durchbrechen und das Grundwasser gefährden: „Das ist für die Behörde aber uninteressant, denn es betrifft nicht den Planfeststellungsbeschluss, weil es sich hierbei um einen alten Teil der Deponie handelt“, sagt Hanisch. Immerhin hat der Umweltsenator das Immissionsmessprogramm erweitert: ab März werden an drei Stellen am Grauen Wall ein Jahr lang Staubbelastungen gemessen. „Diese Messstellen wären ohne den Druck der Bürger sicher nicht eingerichtet worden“, sagt Becker. Aber auch das wertet Sabine Hanisch nicht als Erfolg: „Die Messungen bedeuten doch erst einmal nur: Ein Jahr lang staubt’s hier weiter.“

Quelle: taz vom 15.01.2014 von Simone Schnase

Rote Karte für MBA-Staub

BEG darf Abfall nicht mehr auf die eigene Deponie bringen – Amt: Statische Gründe

BREMERHAVEN. Die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) betreibt zwar sowohl die Müllverbrennungsanlage (MBA) als auch die Deponie Grauer Wall. Doch seit Jahresbeginn dürfen die Stäube aus dem Elektrofilter der MBA nicht mehr auf der Deponie abgelagert werden. Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Deponie werten das als ersten Schritt in die richtige Richtung. Das Umweltschutzamt spricht indes von einem gewöhnlichen Genehmigungsvorgang.

Firmen, die Abfälle auf der Deponie ablagern wollen, benötigen für jede Abfallart einen eigenen Entsorgungs- und Verwertungsnachweis. Diese Genehmigung muss alle fünf Jahre nach einer Prüfung durch die Behörde erneuert werden. „Das gilt auch für die BEG“, erläutert Lutz Becker, Leiter des Umweltschutzamtes.

Staub aus dem Elektrofilter der MBA darf nicht mehr auf der Deponie Grauer Wall abgelagert werden

Staub aus dem Elektrofilter der MBA darf nicht mehr auf der Deponie Grauer Wall abgelagert werden.
Foto: Scheer

Maßgebend für die Neubewertung seien die aktuellen Umwelt- und Deponiebestimmungen. „Stoffe, die auf der Deponie abgelagert werden, dürfen nur einen bestimmten Anteil an auswaschbaren Substanzen enthalten“, sagt Becker. Andernfalls könnte die Deponie statisch instabil werden und es zu Versackungen oder Grundbrüchen kommen. Die MBA-Filterstäube würden daher nun über die Düsseldorfer Firma Remex Mineralstoff im Bergwerk entsorgt, sagt Umweltdezernentin Anke Krein (Grüne).

Trotzdem dürften noch Filterkuchen, Kesselstäube und vor allem Schlacke weiter auf die Deponie gebracht werden – und diese Abfälle seien alle giftig, kritisiert Dr. Sabine Hanisch, Mitglied der Bürgerinitiative. Dazu Krein: „Es werden grundsätzlich nur Stoffe auf der Deponie abgelagert, die der derzeitigen Genehmigungslage und der einschlägigen Gesetzeslage entsprechen.“

Die Mitglieder der Bürgerinitiative beruhigen solche Aussagen nicht. Sie werten zwei eigene Untersuchungen von Proben aus dem Wohngebiet bei der Deponie als Beleg dafür, dass schadstoffbelastete Schlacke von dort die Umgebung kontaminiert. „Wir haben die mit dem Rasterelektronenmikroskop mit Deponieproben verglichen, die wir vom Gewerbeaufsichtsamt bekommen haben“, sagt Hanisch. Doch die Folgerungen der Initiative werden von den Behörden angezweifelt. So verweist die Gewerbeaufsicht in einem Fall auf eine Staubwolke über ganz Norddeutschland – zum Zeitpunkt der Probennahme.

Dennoch hat Hanisch vom Gewerbeaufsichtsamt den Hinweis erhalten, dass die BEG das Problem der Staubemissionen ernst nimmt: Sie versuche seit dem Sommer, diese durch Bewässerung zu vermindern. „Dass das klappt, halte ich für unrealistisch“, meint Hanisch.

Daneben glaubt die Initiative wie berichtet nicht an die Dichtigkeit des Deponieuntergrundes, weil die Kleischicht unterhalb der Deponie teilweise nur dünn ist. „Das ist ein Problem, betrifft aber den stillgelegten Bereich der Deponie“, sagt Amtsleiter Becker. Bodengutachter hätten ein Risiko attestiert, gingen jedoch nicht davon aus, dass es zu Grundbrüchen kommt. Grundwasser werde an dieser Stelle ohnehin nicht gewonnen. „Außerdem gibt es Beobachtungsbrunnen, die regelmäßig beprobt werden“, sagt er. „Sollte man hier Belastungen feststellen, muss man Maßnahmen ergreifen.“

Quelle: Sonntagsjournal vom 12.01.2014 von Christian Heske

Filterstäube werden nicht mehr auf der Deponie gelagert Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Deponie der höchsten Belastungsstufe

Nordsee-Zeitung vom 11.01.2014

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