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Zeitungsberichte 2015

Die BIKEG zeigt hier alle Zeitungsartikel zum Thema Grauer Wall. Leider hat uns die Nordsee-Zeitung vor Monaten mitgeteilt, dass Leserbriefe vom BIKEG-Vorstand nicht mehr veröffentlicht werden. Wir sind daher darauf angewiesen, dass unsere Pressemitteilungen sinngemäß wiedergegeben werden und Leserbriefe aus der Bevölkerung ungekürzt erscheinen.  Bitte beachten Sie daher unsere Kommentare zu den unten dargestellten Artikeln.

Streit um Beruhigungspille
Deponie-Beirat beschlossen

Nordsee-Zeitung vom 07.12.2015

Anmerkung der BIKEG: Gelangen von der Deponie Grauer Wall aus Schadstoffe in die Umwelt? Die hitzige Debatte darüber will die Koalition unter anderem mit einem Beirat entschärfen, in dem auch kritische Bürger zu Wort kommen sollen.

Das Abfallzwischenlager auf der Deponie Grauer Wall

Die große Koalition hat ein Konzept zum Betrieb der Deponie Grauer Wall auf den Weg gebracht. (Foto: Scheer)

Sonntagsjournal
vom 06.12.2015

Neuer Ärger über Deponie

Nordsee-Zeitung vom 28.11.2015

Messergebnisse 1 Messergebnisse 2

Lesen Sie  bitte unsere Pressemitteilung dazu.

Brand auf der Mülldeponie Grauer Wall

Sonntagsjournal vom 15.11.2015

Müll in Flammen

Feuer auf Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven

Auf der Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven ist am Dienstagabend Müll in Brand geraten. Laut Feuerwehr brannte eine 20 Quadratmeter große Fläche eines Müll-Ablagerungsfeldes. Gefahr für die Anwohner durch Rauchgase bestand laut Feuerwehr nicht. Die Brandursache ist unklar. Die Polizei geht davon aus, dass der Müll ohne Fremdeinwirkung zu brennen begann. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrere Feuer auf der Deponie gegeben.

Radio Bremen vom 11.11.2015

Nordsee-Zeitung vom 12.11.2015

Unprofessionelles Messprogramm

Nordsee-Zeitung vom 09.11.2015

Bürgerinitiative: neuer Bleifund

Staub der Deponie Grauer Wall soll fast ein Promille des Schwermetalls enthalten - Umweltbehörden dementieren.

Die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) meldet einen „alarmierenden Bleistaubfund“ in der Nähe der Deponie Grauer Wall in Speckenbüttel. Außerdem verkündet der Verein einen Erfolg vor Gericht und seinen Anspruch auf eine Teilnahme am geplanten Deponiebeirat. Die Reaktionen auf diese einzelnen Nachrichten fallen unterschiedlich aus.

„Anfang Oktober hat eine Anwohnerin der Straße Strödacker, die rund 900 Meter vom Grauen Wall entfernt liegt, dunklen Staub in der Falz ihres Dachfensters entdeckt“, sagt Dr. Sabine Hanisch vom BIKEG-Vorstand. „Eine Laboranalyse hat ergeben, dass in dem Staub pro Kilogramm 961 Milligramm Blei stecken. Das entspricht einem Bleigehalt von fast einem Promille.“

Dieser Wert sei alarmierend hoch, denn bei Blei handele es sich um eines der gefährlichsten Umweltgifte überhaupt. Der Stoff, so nimmt Hanisch aufgrund des Vergleichs mit früheren Staubanalysen an, könne nur von der Müllverbrennungsschlacke stammen, die auf dem Grauen Wall zum Abdecken von Asbest und Filterstäuben benutzt werde.

Das stimme nicht, widerspricht Lutz Becker, Leiter des Umweltschutzamtes. „Dieser Staub kann überall herkommen.“ Becker verweist auf das Rindenmonitoring, bei dem die Borke von Bäumen in unterschiedlicher Entfernung vom Grauen Wall nach Schadstoffen untersucht wurde. „Dieses Monitoring hat keine erhöhten Bleiwerte ergeben.“ Dasselbe gelte für die kontinuierlichen Emissionsmessungen im Umfeld der Deponie.

Deponie Grauer Wall

Das ist die Deponie Grauer Wall in Speckenbüttel, hier auf einem Luftbild aus dem November 2014.
Archivfoto: Scheer

Kommentar der BIKEG: Das Bild zeigt nicht  die gesamte Deponie, sondern das sogenannte "Zwischenlager". Dort lagert Müll aus ganz Europa, der bei Bedarf  in der Müllverbrennung verbrannt wird. In der Zwischenzeit entstehen immer wieder unkontrollierte Brände, deren giftige Rauchgase in die Wohngebiete ziehen. Die Rückstände der Müllverbrennung, die hoch mit Blei belastet sind und dann rechtlich als "Bremerhavener Müll" gelten, werden auf die eigentliche Deponie gekippt, die bleihaltige Schlacke wird sogar als Abdeckmaterial genutzt. So gesehen hat der Leiter des Umweltschutzamtes Recht, das Blei kommt wirklich von "überall" her,  nämlich  aus ganz Europa.

Ähnlich argumentiert Jens Tittmann, der Sprecher des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Mit Verweis darauf, dass ihm keine schriftlichen Informationen zu den Nachrichten der BIKEG vorlägen, sagt er: „Es ist möglich, dass eine Staubprobe die dargestellten Bleiwerte enthält.“ Aber: „Unser Haus hat sehr umfangreiche, normierte und gutachterlich begleitete Staubmessungen im Umfeld der Deponie gemacht, die keinerlei Auffälligkeiten gegenüber dem übrigen Stadtgebiet erkennen lassen.“ Die Ableitung einer Kausalität zwischen der Deponie als Staubquelle für die gefundene Bleibelastung sei vor diesem Hintergrund nicht seriös.

Unabhängig von der Bleistaub-Meldung verkündet die BIKEG einen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen: Die Initiative muss keine Nachforderungen aus einem Prozess von 2014 begleichen. Seinerzeit hatte der damalige BIKEG-Vorsitzende stellvertretend für die Initiative gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Grauen Walls geklagt und verloren. Die BIKEG, sagt deren Vorsitzende, müsse dem Deponie-Betreiber Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) dennoch keine Gutachterkosten und Spesen in Höhe von rund 11 000 Euro bezahlen.

Das OVG Bremen bestätigt diese Entscheidung auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG und erklärt sie mit verwaltungsrechtlichen Gründen. „Damit“, resümiert Sabine Hanisch, „ist unserer Meinung nach der Versuch gescheitert, die BIKEG finanziell lahmzulegen und dadurch zum Schweigen zu bringen.“ Diesen Vorwurf hält Jens Tittmann für „völlig absurd“. Der Sprecher des Senators sagt: „Zunächst ist festzuhalten, dass die BIKEG das Hauptverfahren verloren hat.“ Insofern könne nicht die Rede davon sein, dass die BIKEG einen Erfolg errungen habe. „Im Gegenteil“, ergänzt Tittmann, „sie hat den Hauptprozess verloren und muss die Verfahrenskosten tragen.“ Tittmann fügt hinzu: „Dass die BEG versucht, im Rahmen des Prozesses angefallene Kosten umfänglich erstattet zu bekommen, ist ein üblicher, legitimer und nachvollziehbarer Vorgang.“ Das findet auch BEG-Geschäftsführer Stefan Ketteler. Auch er weist den Schweige-Vorwurf zurück: „So einen Versuch hat es unsererseits nie gegeben“, sagt er. Und: „Ich bedaure diese Art des Umgangs miteinander.“

Dialog wäre toll“
Vielleicht verbessert sich der ja im geplanten Deponiebeirat. „Die BIKEG muss darin vertreten sein“, fordert Sabine Hanisch. Immerhin: Das finden auch Stefan Ketteler und Lutz Becker. „Ein vernünftiger Dialog wäre toll, daran wollen wir aktiv mitwirken“, sagt der BEG-Chef. Und der Umweltschutzamtsleiter meint: „Natürlich ist es sinnvoll, die BIKEG in den Deponiebeirat einzubinden.“ Über dessen Ausgestaltung entscheide aber die Politik. „Geplant ist“, sagt Becker, „dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat am 3. Dezember dazu auffordert, in dieser Sache ein Konzept vorzulegen.“

Nordsee-Zeitung vom 31.10.2015 von Christopher Beschnitt

„Natürlich ist es sinnvoll, die BIKEG in den Deponiebeirat einzubinden.“ Lutz Becker, Leiter des Umweltschutz amtes

Gutachter empfehlen weitere Schadstoffkontrollen

Die Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven sollte nicht ohne ständige Schadstoff-Überwachung betrieben werden. Das empfahlen Gutachter, die die Luftqualität anhand von Ablagerungen in Baumrinden untersucht hatten, im Bau- und Umweltausschuss der Stadt.

Die Experten stellten im unmittelbaren Umkreis der Deponie auffällig erhöhte Schadstoffwerte fest. Nach den Erkenntnissen der Gutachter belasten vor allem Cadmium, Zink und Kupfer die Luft in einem Umkreis von hundert Metern um das Gelände. Auch zehn andere Schadstoffe wurden in erhöhter Konzentration festgestellt. Bei 42 weiteren Schadstoffen, darunter Dioxinen, fanden die Fachleute dagegen keine Hinweise auf eine erhöhte Belastung.

Messstellen bleiben bis Ende 2016
Die Gutachter empfehlen nun, bei den auffälligen Stoffen genauer hinzusehen. Auch wenn keine Grenzwerte überschritten würden, gebe es das Gebot, Schadstoffe so weit wie möglich zu verringern. Der Ausschuss beschloss, alle 2014 eingerichteten Schadstoff-Messstellen in der Stadt noch bis Ende 2016 weiterzubetreiben. Die Kosten von rund 60.000 Euro sollen aus dem Haushalt beglichen werden.

Radio Bremen vom 12. Oktober 2015

Die Mülldeponie "Grauer Wall" bleibt ein Streitthema in Bremerhaven

Die Mülldeponie "Grauer Wall" bleibt ein Streitthema in Bremerhaven

Deponie bleibt unter Beobachtung

Sorge um Schadstoffe in der Luft

Deponie in Bremerhaven bleibt im Fokus

Die umstrittene Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt unter Beobachtung: Der Bauausschuss der Stadt hat am Donnerstag beschlossen, dass die Luftqualität rund um die Deponie weiter kontrolliert wird. Und zwar bis Ende kommenden Jahres. Denn immer noch ist unklar, ob mehr Schadstoffe die Luft rund um die Deponie belasten als erlaubt.

Sonntagsjournal vom 11.10.2015

Sorge um Schadstoffe in der Luft

Aus dem Müll der Deponie "Grauer Wall" könnten zu viele giftige Dämpfe aufsteigen.

Gutachter hatten der Politik empfohlen, weiterhin rund um den „Grauen Wall“ Schadstoffe zu messen. Denn in einem Umkreis von hundert Metern fanden sie erhöhte Werte von Cadmium, Zink und Kupfer – Metalle, die beim Einatmen Organe schädigen und Krankheiten wie Krebs auslösen können. Bei weiteren 42 möglichen Schadstoffen fanden sie keine auffälligen Werte. Ob Grenzwerte überschritten wurden, haben die Forscher nicht ermittelt.

Schadstoffsuche an Bäumen
Die Wissenschaftler hatten für ihre Studie die Rinde von Bäumen rund um die Deponie untersucht. Eine Bürgerinitiative protestiert seit Jahren gegen die Deponie „Grauer Wall“, weil sie Gesundheitsgefahren für die Anwohner im Stadtteil Speckenbüttel befürchtet.

Radio Bremen vom 09. Oktober 2015

Messprogramm wird fortgesetzt

Nordsee-Zeitung vom 09.10.2015

Während der Gewinn weitgehend privatisiert ist, müssen die Anwohner leiden

TAZ vom 21.09.2015

Acht Feuerwehr-Einsätze auf der Mülldeponie

Nordsee-Zeitung vom 15.09.2015

Hinweis: Diese Überschrift ist irreführend. Eine Stellungnahme der BIKEG zu diesem Artikel können Sie hier abrufen.

Bürgerdialog
BIKEG fordert mehr Kontrollen BIKEG fordert mehr Kontrollen

Nordsee-Zeitung vom 25.07.2015

BIKEG fordert mehr Kontrollen

Nordsee-Zeitung vom 20.07.2015

Kampf gegen Stäube und Asbest

Sonntagsjournal vom 19.07.2015

Hinweis: Eine Stellungnahme der BIKEG zu folgendem Artikel können Sie hier abrufen.

Deponiegegner sollen mitreden
Deponiegegner sollen mitreden
Befugnisse müssen klar sein

Nordsee-Zeitung vom 11.07.2015

Erweiterung der Mülldeponie Grauer Wall

Hanisch: "Wir warten immer noch auf Antworten"

Die Bürgerinitiative gegen die Bremerhavener Mülldeponie formiert sich als Verein. Frank Miener hat sich mit Vorstandsmitglied Sabine Hanisch über die künftige Arbeit und die Diskussion mit der Verwaltung unterhalten.

Die BIKEG wird ein Verein. Warum dieser Schritt?
Sabine Hanisch: Ein gemeinnütziger Verein hat im Gegensatz zu einer Bürgerinitiative einen gesicherten juristischen Rahmen. Das ist wichtig für den Umgang mit Spendengeldern. Der Planfeststellungsbeschluss ist vor Gericht leider in einem eintägigen Verfahren endgültig abgearbeitet worden, und es wurden nicht alle Aspekte und Gutachten betrachtet. Trotzdem muss die Deponie gemäß Umweltgesetzen betrieben werden. Wir haben einige Punkte, gegen die wir juristisch vorgehen wollen.

Welche wären das?

Deponie Grauer Wall

Über eine Million Tonnen weiterer Müll soll die Deponie „Grauer Wall“ aufnehmen. Der Ausbau stößt auf Widerstand, ein Gespräch mit der Bürgerinitiative scheiterte jetzt.(SCHEER, fmi)

Zum Beispiel der Umgang mit Asbest. Nach der „Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ darf Asbest nicht abgekippt werden. In der Vergangenheit ist das aber wiederholt der Fall gewesen. In den Akten des Gewerbeaufsichtsamts sind Beanstandungen in den Jahren 1993, 2006, 2011 und 2013 dokumentiert. Diese Wiederholungsfälle hätten unserer Ansicht nach eine zwingende Strafanzeige von Amts wegen erfordert.

Sie haben als BIKEG mit einem Vertreter des Senators Joachim Lohse zusammengesessen, Stadtrat Maurice Müller war ebenfalls dabei. Bei dem Gespräch soll es zum Eklat gekommen sein – Sie haben die Gespräche abgebrochen.
Es war schon das dritte gemeinsame Gespräch, und wir warten immer noch auf Antworten auf offene Fragen. Unsere Forderung, die Fachbehörden mit einzubeziehen, wurde nicht beachtet. Wir sind auch weiterhin bereit, mit den Behörden Gespräche zu führen. Nur in dieser Runde sehen wir absolut keinen Sinn mehr.

Was war los?
Wir haben einen Fragenkatalog eingereicht. Wir wollten kein Gespräch, in dem um den heißen Brei herumgeredet wird. Ein Teil unserer Fragen wurde aber gestrichen. Wir haben darauf bestanden, eine sehr wichtige Frage zu klären: Die giftige Schlacke, die als Abdeckung oder für den Wegebau genutzt wird, ist staubend. In allen Berechnungen für die Erweiterung wurde sie als nicht staubend behandelt, sofern sie eine Gutfeuchte von 16 bis 20 Prozent hat.

Also dass sie nass ist, damit der Wind nichts abtragen kann.
Ja, genau. Die Schlacke muss bewässert werden. Wir haben beim Bürgerdialog gefragt, wie der Feuchtegehalt überprüft wird. Wir haben keine Antwort über ein Messverfahren erhalten. Mal einen Finger reinzustecken, reicht nicht aus. Damit wären auch die ganzen Staubberechnungen für die Genehmigung hinfällig. Bei unserer Akteneinsicht haben wir auch keinerlei Protokolle über Messwerte gefunden. Auch ein Protokoll, das wir selbst über eine Besprechung mit Senator Lohse geschrieben hatten, fehlte. Das ist schon seltsam.

Dr. Sabine Hanisch

Sabine Hanisch (Foto: BIKEG)

Der hat danach gesagt, dass Sie die Schließung der Deponie fordern. Ist das so?
Wir fordern den sofortigen Stopp der Ablagerung von Giftmüll und Asbest. Schlacke mit mehr als 0,5 Gramm pro Kilogramm Blei darf nach der „TA-Luft“ nicht offen gelagert werden. Die Deponieschlacke weist die doppelten Werte auf. Es ist einfach nicht möglich, eine Giftmülldeponie neben einem Gesundheitspark und einem Wohngebiet so zu betreiben, dass die Menschen in der Umgebung nicht geschädigt werden. Die Deponie muss man als Altlast betrachten, daher darf man diese nicht noch mit Tonnen weiterem Müll überschütten. Die Basis der Deponie sitzt jetzt schon unter dem freien Grundwasserspiegel, was unseren Ermessens und laut Gutachten gegen Deponierecht verstößt. Aber wenn man auf einem bisher unbelasteten Teil der Deponie den Untergrund richtig abdichtet und dort harmlosen Bauschutt ohne Asbest hinschütten würde, könnte ich als Anwohnerin damit leben. Wenn man irgendwann eine Umweltkatastrophe sanieren muss, kommen auf jeden Fall Kosten auf die Stadt zu.

Auf jeden Fall?
Ja. Die Stadt hat zwar 75 Prozent der Anteile verkauft, ist aber weiter beteiligt. Wenn die Deponie in 25 Jahren voll sein wird, dann kann Bremerhaven seinen Müll teuer woanders loswerden. Im Moment wird Müll aus Europa in die Müllverbrennungsanlage gefahren, die giftigen Reste Filterstaub und Schlacke hier deponiert.

Zur Person: Sabine Hanisch ist promovierte Geowissenschaftlerin. Sie hat ihr Studium mit einer Arbeit über den Eintrag von Luftschadstoffen ins Grundwasser abgeschlossen und im Bereich Geochemie ihre Doktorarbeit geschrieben. Seit 2012 ist sie Mitglied der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“.

Quelle: Weser-Kurier vom 07.04.2015 von Frank Miener

Echter Bürgerdialog

Nordsee-Zeitung vom 28.03.2015

Deponie-Dialog sorgt für Frust

Sonntagsjournal vom 22.03.2015

"Bürgerdialog" geplatzt

Eklat um Ausbau der Bremerhavener Deponie

Es hat mächtig geknallt zwischen Umweltbehörden, Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) und der Bürgerinitiative BIKEG, die gegen die Erweiterung der Abfalldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven kämpft: Der sogenannte Bürgerdialog zwischen ihnen platzte. Der Umweltsenator gibt der BIKEG dafür die Schuld, die wiederum schiebt sie auf die anderen.

Deponie Grauer Wall

Über eine Million Tonnen weiterer Müll soll die Deponie „Grauer Wall“ aufnehmen. Der Ausbau stößt auf Widerstand, ein Gespräch mit der Bürgerinitiative scheiterte jetzt.(SCHEER, fmi)

Die Bürgerinitiative wendet sich gegen eine Erweiterung der Deponie und argumentiert unter anderem damit, dass giftige Stäube von der Anlage weggeweht werden. Beim geplanten und genehmigten Ausbau soll über eine Million Tonnen zusätzlicher Müll eingebracht werden. In dem Abfall sind auch Filteranlagen der Müllverbrennungsanlage mit eventuell giftigen Stoffen enthalten. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltsenators ist allerdings gescheitert.

Seestadt und Senator hatten daher eine Gesprächsrunde zwischen BIKEG, Behörden und Betreibern angesetzt. Bei diesem im Eklat endenden Gespräch wurden laut Initiative keine Sachfragen beantwortet. „Außerdem wurden sowohl Fachleute aus dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Umweltschutzamt und Bürger aus dem ,Bürgerdialog’“ ausgeschlossen“, kritisiert Sabine Hanisch vom BIKEG-Vorstand. „Wir lehnen weitere Gespräche ab.“

Die bisherigen Gespräche hätten den Eindruck erweckt, so Sabine Hanisch, als ob die Behörden und der Betreiber in der Vergangenheit alles richtig gemacht hätten, die Planfeststellung zu Recht ergangen sei „und wir nun in die Zukunft blicken sollten“.

Konstruktiver Dialog schwierig

Senator Joachim Lohse und der Bremerhavener Umweltdezernent Maurice Müller (beide Grüne) kritisieren wiederum die Bürgerinitiative. „Der BIKEG ging es offensichtlich nicht um ein konstruktives Gespräch, sondern ausschließlich darum, teils in respektlosem Umgang von allen anderen vorgelegte Fakten zu bezweifeln und immer wieder die Stilllegung der Deponie zu fordern“, sagt Müller. Es sei schwer gewesen, einen konstruktiven Dialog zu führen.

Nach seinen Worten wurden der BEG und den Behörden auch Lügen unterstellt. Forderungen der BIKEG seien teilweise deutlich über die Anforderungen des Deponierechts hinausgegangen, darunter auch Forderungen nach einer Schließung. Das habe gezeigt, dass die BIKEG die aufgerufenen Punkte nicht ernsthaft habe abarbeiten wollen, so Müller und Lohse.

Für die Opposition in Bremerhaven ist dies ein gefundenes Fressen. „Dass Umweltsenator Lohse jetzt die Gespräche mit den Bürgern abgebrochen hat, ist ein Armutszeugnis“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Hauke Hilz. „Wer pressewirksam ein Bürgergespräch führt, muss auch die Positionen der Gegenseite anhören und respektieren.“ Die CDU erinnert daran, dass das Umweltressort der Politik bisher kaum Daten zur Deponie vorgelegt habe. Und die rot-grüne Seestadtkoalition habe sich lange zurückgehalten. Allerdings hatte die Koalition vergangene Woche zugestimmt, die Staubmessstellen länger zu betreiben.

Quelle: Weser-Kurier vom 26.03.2015 von Frank Miener

Eklat beim Deponie-Dialog

Nordsee-Zeitung vom 20.03.2015

Zoff um Erweiterung der Deponie in Bremerhaven

Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven ist empört, dass Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) die gemeinsamen Gespräche beendet hat. Die Erklärung des Politikers sei eine Unverschämtheit, so die Deponie-Gegner. Lohse hatte der Initiative "destruktives Verhalten" vorgeworfen.

Auslöser für den Zorn des Senators war ein Treffen, zu dem er selbst eingeladen hatte. In einem sogenannten Bürgerdialog wollte Lohse am Mittwoch dieser Woche Kritiker und Betreibr der Deponie in Bremerhaven zusammenbringen. Doch dabei habe sich die Bürgerinitiative "respektlos" verhalten und beharrt darauf, die Deponie zu schließen, so Lohse weiter. Deshalb sei der Dialog gescheitert. "Der Senator war doch gar nicht dabei", kontert der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Friedrich Walz.

Zoff um Erweiterung der Deponie

Die Deponie-Gegner hatten vor etwa einer Woche Akten im Umweltressort eingesehen. Nachfragen seien von der Behörde aber abgeblockt worden.

Gegen Sondermüll in der Nähe eines Wohngebiets

In Wirklichkeit wolle die Umweltbehörde gar keinen Dialog, sondern betreibe Hinhaltetaktik. Der Umweltsenator decke zudem die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft "BEG". Die Gewerbeaufsicht hatte dem Unternehmen unsachgemäßen Umgang mit Asbest und Filterstaub nachgewiesen. Bis heute aber habe die Umweltbehörde deshalb kein Bußgeld verhängt, kritisierte Walz. Außerdem werde ankommender Müll auf der Deponie nicht kontrolliert, und es würden fragwürdige Messwerte veröffentlicht. Eine Sondermülldeponie in direkter Nachbarschaft zu einem reinen Wohngebiet sei widersinnig, so der Chef der Bürgerinitiative.

Liberale und Christdemokraten sind empört

Die Opposition wirft dem Senator vor, die Sorgen der Bürger nicht ernst zu nehmen. Die FDP nannte Lohses Verhalten ein Armutszeugnis: "Wer pressewirksam ein Bürgergespräch führt, muss auch die Positionen der Gegenseite anhören und respektieren", so die Liberalen weiter. Mit der Giftmüll-Deponie direkt neben einer Wohnsiedlung muss endlich Schluss sein, forderte der Landesvorsitzende der FDP, Hauke Hilz. Die CDU bemängelte, dass selbst sie als Fraktion die Zahlen und Daten von den Behörden nur sehr zögerlich bekommt.

Senator Lohse bei Treffen nicht dabei

Lohse selbst hatte an dem betreffenden Gespräch mit der Initiative nicht teilgenommen. Über eine Pressemitteilung ließ er mitteilen, die Bürger würden die Fakten nicht wahrnehmen. Der Initiative gehe es nur um die Schließung der Deponie. Dass Lohse die Gespräche jetzt für gescheitert erklärt hat, bezeichnete der Sprecher der Bürgerinitiative als Unverschämtheit. Kritische Nachfragen seien abgeblockt worden.

Quelle: Radio Bremen - online  vom 19. März 2015

Dem Staub auf der Spur
Staub-Messstationen

Martina MacFarlane hat ihr Grundstück am Sattelweg in Speckenbüttel für eine der Staub-Messstellen zur Verfügung gestellt. Seit Mitte 2014 ist die Messstelle in Betrieb.
Foto: Scheschonka/Archiv

Sonntagsjournal
vom 15.03.2015

Streit über Feinstaub-Ergebnisse in Umgebung der Mülldeponie

Seestadt will weiter messen

Bremerhaven will sich mit den Ergebnissen der Feinstaubmessung in der Umgebung der Mülldeponie Grauer Wall nicht zufrieden geben. Deshalb will die Stadt, so hat es der Umweltausschuss beschlossen, die Messperiode um ein Jahr bis zum Sommer nächsten Jahres verlängern. Die Umweltbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne) hält das für unnötig. Begründung der Behördenvertreter: Bislang habe man keine erhöhten Werte festgestellt. Daher beende man die Messungen nach zwölf Monaten. Das sei ein übliches Verfahren – auch um Kosten zu sparen.

Rund 35 000 Euro kostet jedes der beiden Messprogramme pro Jahr, mit denen die Emissionen der umstrittenen Deponie im Norden der Stadt überprüft werden sollen. „Wir müssen die Gesundheit der Bevölkerung überwachen, um handeln zu können“, begründete CDU-Fraktionschef Paul Bödeker seinen Antrag. Daher müsse man die entsprechenden Messungen unbefristet verlängern. „Es ist richtig, dass wir mehr als ein Jahr lang messen müssen“, sagte dazu der grüne Sprecher im Ausschuss, Ulf Eversberg. „Das war in der Koalition nie anders vorgesehen, die Verlängerung war immer geplant.“ Allerdings müsse man erst einmal die Ergebnisse nach zwei oder drei Messreihen bewerten, um vernünftige Schlüsse ziehen zu können.

Dem pflichtete auch SPD-Fraktionschef Sönke Allers bei. „Faktisch müssen wir uns auch Gedanken machen, was mit der Deponie passieren soll“, sagte er. Nur Messungen reichten nicht aus. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD dennoch beschlossen, alle eingerichteten Messstellen weiterzuführen.

Davon betroffen sind auch mehrere Untersuchungen, die das Land Bremen finanziert. Diese sogenannten Hintergrundmessungen in der Stadtmitte und im Süden überprüfen die Luft gezielt auf Schadstoffe, die laut der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ (BIKEG) über den Staub der Deponie abgesondert werden. Seit Jahren kämpft die Initiative gegen die Erweiterung. Eine Klage gegen einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss ist allerdings erfolglos geblieben. Damals wurde argumentiert, dass in Staubablagerungen Giftstoffe gefunden worden sind. Ein Gutachten der BIKEG belegt das.

Dass das Land Bremen jetzt die Messungen beenden wolle, stößt deshalb auf Kritik. Die rot-grüne Stadtkoalition will trotz klammer Kasse das Messen weiter finanzieren. Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz forderte indes, der Umweltsenator müsse sich an den Kosten beteiligen.

Quelle: Weser-Kurier vom 15.03.2015 von Frank Miener

Die BIKEG geht neue Wege

Nordsee-Zeitung vom 07.03.2015

Betreiber und Gegner eingeladen: Runder Tisch zum Deponie-Ausbau

Es kommt Bewegung in die Debatte um die Mülldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven. Der grüne Umweltdezernent Maurice Müller hat die Deponiebetreiber von der BEG sowie die Gegner aus der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ zu einem runden Tisch eingeladen.

Die BEG will die Deponie erweitern und bis zu 1,6 Millionen Tonnen Müll einlagern. Die Bürgerinitiative wendet sich gegen den Ausbau und sagt, dass auch Giftmüll aus der Müllverbrennungsanlage am Grauen Wall deponiert werden soll. Staub sowie Versickerungen im Grundwasser würden dann die Umwelt belasten und die Gesundheit von Anwohnern gefährden. Eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltsenators war aber gescheitert.

Mit einem Gutachten wollen die Deponiegegner belegen, dass der Boden stark belastet ist: Der Druck des Deponiekörpers habe die abdichtenden Schichten bereits zerdrückt. Auch gebe es viel mehr Anlieferungen von mutmaßlich mit Asbest beladenen Lastern als im Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Das will der Umweltsenator nun genau prüfen lassen und hat Zahlen von der Entsorgungsgesellschaft angefordert. Man sei, so Ressortsprecher Jens Tittmann, in Bezug auf die Asbest-Ablagerung im engen Austausch mit der Gewerbeaufsicht, um Ungereimtheiten zu klären. Auch weitere Belastungen würden geprüft.

Inzwischen wird die Staubbelastung an verschiedenen Stellen gemessen. Außerdem soll mit einem sogenannten Rindenmonitoring auch die Ablagerung in Bäumen untersucht werden. Die CDU fordert, dass die Dauer dieser Messungen verlängert wird. „Es hat sich gezeigt, dass ein Jahr Laufzeit nichts bringt“, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Der Magistrat solle die Stellen weiter betreiben lassen. Zuständig ist allerdings Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne). Der hatte der Bürgerinitiative schon angekündigt, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden sollen – allerdings seien Art und Finanzierung noch nicht geklärt.

Senator Lohse hat auch den runden Tisch angeregt. Das kommt zumindest bei der Initiative gut an. Bislang gab es noch kein Aufeinandertreffen der BEG mit der Bürgerinitiative. Für die Union hat der Vorschlag dagegen einen faden Beigeschmack: „Das sind Nebelkerzen“, glaubt Raschen. Denn bislang habe das Umweltschutzamt keinerlei Daten digital zur Verfügung gestellt. Auch Auskünfte aus dem Krebsregister gibt es nicht.

Quelle: Weser-Kurier vom 12.02.2015 von Frank Miener

Runder Tisch zum Thema Deponie
Feuerwehr löscht Deponie-Brand

Nordsee-Zeitung
vom 12.01.2015

Nordsee-Zeitung vom 07.02.2015

Müll brennt auf der Deponie Grauer Wall Brand auf der Mülldeponie
Die Bewässerung verfälscht Daten

Nordsee-Zeitung vom 07.01.2015

Initiative warnt vor Entwarnung

Sonntagsjournal vom 04.01.2015

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