Klimastadt Bremerhaven Giftmüllbezirk

 

Link zu Facebook
2017
Urteil: Stadt muss ihre Akten gratis öffnen

Nordsee-Zeitung vom 06.12.2017

Deponie Grauer Wall: Keine Gebühren für Akteneinsicht

Die Stadt Bremerhaven darf von der Bürgerinitiative "Keine Erweiterung Grauer Wall" (BIKEG) keine Gebühren für die Einsicht in Umweltschutz-Akten verlangen. Vor dem Bremer Verwaltungsgericht bekam die Initiative jetzt Recht. Nach Ansicht der Richter hat sich die Stadt nicht an die Kostenordnung gehalten.

Im März 2016 hatten Vertreter der Bürgerinitiative im Umweltamt dreieinhalb Stunden lang den Inhalt von sechs Aktenordnern studiert. Daraufhin erhielten sie einen Gebührenbescheid über 204 Euro, gegen den die Initiative dann vorging. Zunächst, so Sabine Hanisch vom BIKEG-Vorstand, habe es einen Vergleichsvorschlag vom Gericht gegeben, wonach der Betrag halbiert werden sollte.

BIKEG wirft Stadt Schikane vor

"Dazu hat die Stadt dann aber verlangt, dass wir eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben", so Hanisch: "Das wäre das Gegenteil von Transparenz gewesen und für uns völlig indiskutabel." Die Initiative habe die Sache klären wollen, weil sie das Gefühl habe, von der Stadt schikaniert zu werden. "Schon vor der Aktenansicht wurden uns hohe Gebühren angekündigt", sagte Sabine Hanisch. Bei anderen Behörden wie der Gewerbeaufsicht habe es für die Einsicht nie Gebührenrechnungen gegeben.

Deponie Grauer Wall

Die BIKEG kämpft seit Jahren gegen die Erweiterung der Bremerhavener Mülldeponie "Grauer Wall"

So ging die Sache in die nächste Runde, am letzten Freitag tagte das Gericht. Ein Urteil fiel allerdings nicht – stattdessen hat die Stadt den Gebührenbescheid nach Erörterung vollständig aufgehoben. "In der Verhandlung hat das Gericht seine Auffassung dargelegt, wonach der Gebührenbescheid rechtswidrig war", sagte eine Gerichtssprecherin. Die Kostenverordnung der Umweltverwaltung sehe die Gebührenfreiheit einer Akteneinsicht vor Ort ausdrücklich vor. Damit war das Verfahren beendet.

Stadt will auf Gebühren zunächst ganz verzichten

Obwohl die Stadt nachgegeben hat, hält sie die Rechtslage für nicht eindeutig. "Die Kostenordnung ist an dieser Stelle nicht eindeutig", sagte Lutz Becker, Leiter des Bremerhavener Umweltamtes, zu Radio Bremen. Solange es keine neuen Regelungen gebe, werde die Stadt in ähnlichen Fällen keine Gebühren mehr erheben.

Für das Gericht war die Angelegenheit hingegen eindeutig. Laut BIKEG wies es darauf hin, dass Gebühren für Umweltauskünfte auch EU-Recht und nationalen Richtlinien widersprechen würden. Außerdem hätten die Richter der Stadt mit auf den Weg gegeben, Gesetze und Verordnungen im Zweifelsfall nicht restriktiv, sondern im Sinne der Bürger auszulegen.

Boris Hellmers - Radio Bremen vom 04. Dezember 2017

Debatte um Schadstoffmessung

Sonntagsjournal vom 22.10.2017

Die NZ fragt ...
... Politiker antworten

Nordsee-Zeitung vom 21.10.2017
Zum Vergrößern bitte hier klicken.

Schadstoffe von der Deponie

Nordsee-Zeitung vom 21.10.2017

Eine auffällig hohe Belastung

Nordsee-Zeitung vom 19.10.2017

Die Deponie - das große Ärgernis der Speckenbütteler

Nordsee-Zeitung vom 16.10.2017

Beirat ohne Bürgerinitiative
Beirat ohne Bürgerinitiative

Sonntagsjournal
vom 17.09.2017

Beirat ohne Bürgerinitiative
Beirat nur ein Feigenblatt

Nordsee-Zeitung
vom 14.09.2017

Beirat ohne Bürgerinitiative Beirat ohne Bürgerinitiative

Nordsee-Zeitung
vom 15.09.2017

Deponiebeirat ist geschrumpft
BIKEG kündigt Arbeit im Deponiebeirat auf

Nordsee-Zeitung vom 13.09.2017

Deponie-Beirat-Sitzung abgesagt

Nordsee-Zeitung vom 05.04.2017

Protest gegen Einstellung der Schadstoffmessungen
Pfeil_links

Berichte aus 2018

Pfeil_hoch

Nach oben

Nordsee-Zeitung vom 14.02.2017

Berichte aus 2016

Pfeil_rechts1
BIKEG   Wer sind wir   Aktuelles   Berichte d. BIKEG   Presseberichte   Demonstration   Staub   Grundwasser   Planfeststellungs- verfahren   Deponierecht   Abfall- zwischenlager   Spenden   Mitglied werden   Archiv   Kontakt