Klimastadt Bremerhaven Giftmüllbezirk

 

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Nicht veröffentlichte Leserbriefe

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben mit Leserbriefen in der Nordsee-Zeitung und dem Sonntagsjournal ihre Bedenken gegen die Erweiterung der Deponie zum Ausdruck gebracht. Nicht alle wurden veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie Leserbriefe, die zwar bei den Redaktionen eingegangen sind, aber bisher noch nicht - oder nur gekürzt - in einer Zeitung veröffentlicht wurden.

Geschäftsordnung Deponiebeirat

Ausgerechnet die Verwaltung, die Jahrzehnte lang mit dem Deponiebetreiber gemauschelt hat, angefangen bei der Geheimhaltungstaktik zum Inhalt des Verkaufsvertrages mit dem die Müllverbrennungsanlage an die BEG verscherbelt wurde, über die Auskunfts-/ Einsichtsverweigerung zu den die Deponie betreffenden Unterlagen, bis hin zu fehlender Sanktionierung bei festgestellten Missständen auf der Deponie, entwirft die Geschäftsordnung für den Deponiebeirat. Oberstes und wohl auch einziges Ziel dieser Geschäftsordnung ist es nach dem Willen der Verwaltung „bestehenden  Argwohn und Misstrauen gegenüber dem Deponiebetreiber abzubauen“ (vergessen wurde hier der Argwohn und das Misstrauen gegenüber der Aufsicht führenden Verwaltung)! Argwohn und Misstrauen, an dem es der Verwaltung als Aufsichtsgremium offensichtlich mangelt, die sie aber unbedingt haben sollte, wenn sie ihre Aufsichtsfunktion ernsthaft wahrnehmen will. Der Beirat sollte sich seine Geschäftsordnung selber geben. Oberstes Ziel des Deponiebeirates sollte es dabei sein, Missstände auf der Deponie aufzuzeigen, zu hinterfragen und für Abhilfe zu sorgen. Das aber ist seitens der Verwaltung von vornherein nicht gewollt. Der Deponiebeirat ist nach der von der Verwaltung vorgelegten Geschäftsordnung ausschließlich ein mit keinerlei Kompetenzen ausgestatteter Informationsempfänger. Welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht, bestimmen wie bisher, der Betreiber und die Verwaltung ganz allein. Mein Fazit: Bei dieser Geschäftsordnung ändert sich an dem bisherigen Gemauschel zwischen der Verwaltung und der Betreibergesellschaft rein gar nichts. Schließlich ist die Stadt ja auch selbst an der Gesellschaft beteiligt!

Erhard Liedl - 30.10.2016

Deponie Grauer Wall

Das Agieren der Grünen erzeugt bei mir nur noch Kopfschütteln. Der TÜV Nord, der im Auftrag der Bremerhavener Entsorgungs-gesellschaft mbH die Gutachten zur Deponieerweiterung verfasst, hat nach Beanstandung seiner Unterlagen noch mal nachgerechnet und ist auf 110 Tonnen jährliche Deponieemission durch Abwehung gekommen. Jedes Jahr wird nach TÜV-Berechnung eine 110 Tonnen Giftstaubwolke in die Luft gepustet. Wenn die Grünen ihren Beschluss der Mitgliederversammlung ehrlich meinen würden, im dem sie „die gesundheitliche Sicherheit zur Prämisse des weiteren Betriebs der Deponie machen“, hätten sie schon lange reagiert haben müssen. Eine Deponie, die 110 Tonnen Giftstaub jährlich freisetzt, kann nicht gesund sein. Die Standards, die hier etabliert werden sollen, wären selbst für ein Drittweltland beschämend. Außerdem hat selbst der Grüne Umweltsenator, der die Erweiterung maßgeblich auf den Weg gebracht hat, kaum noch eine Möglichkeit, das Verfahren zu stoppen. Wenn die Klage der Bürgerinitiative scheitert, wächst die Deponie zu einem 50 Meter hohen Berg an und verweht, mit den von der BEG beantragten Emissionswerten, Jahr für Jahr 110 Tonnen für die nächsten 30 Jahre. Was sind das für Aussichten für unsere Kinder.

Quelle: „Ergänzungsbericht über die Staubemissionen durch die Deponie Grauer Wall“, Tabelle 5, vom TÜV Nord

Ulrich Ostendorf - 31. März 2014

DEPO  nie
giftig
BEG Mülltonne

NZ-Artikel vom 25.01.2014 „Das ist doch alles Müll“

Frau Maffiotte hat sich mit ihrem zweiseitigem Artikel offensichtlich viel Mühe gemacht und umfangreich recherchiert. Gleichwohl hat man ihr - offensichtlich von Seiten der Betreibergesellschaft, der BEG, - auch Fehlinformationen untergeschoben. Unter „Zahlen und Fakten“ berichtet sie zutreffend, dass lt. Antragsunterlagen auf der Deponie zusammengenommen bis zu 40.000 Tonnen Müll jährlich abgelagert werden. Und sie beziffert das Restvolumen, das lt. Antrag noch auf die Deponie aufgebracht werden soll auf 1,6 Millionen Tonnen. Daraus errechnet sie - wahrscheinlich eher die BEG - eine Mindestrestlaufzeit von 20 Jahren. 40.000 Tonnen x 20 Jahre sind aber nur 0,8 Millionen Tonnen. Woher kommt die andere Hälfte? Die BEG hat die Genehmigung für die Ablagerung von 80.000 Tonnen jährlich und damit eine Überkapazität von 100 % beantragt. Diese Überkapazität darf sie lt. Genehmigungsbeschluss dazu nutzen, den Müll aus ganz Deutschland und damit weit über den ursprünglichen Einzugsbereich (Bremerhaven, Kreise Cux und OHZ) hinaus auf der Deponie zu lagern. So kommen wir zu der Restlaufzeit von 20 Jahren: 80.000 Tonnen x 20 Jahre = 1,6 Mio. Tonnen. Das bringt eine Menge Geld, insbesondere, wenn man davon ausgeht, dass es sich um Gift enthaltende Abfallstoffe handeln wird.

Eine weitere Fehlinformation liegt in der Behauptung, der Deponiekörper muss nach neuem Deponierecht die Form einer Pyramide erhalten. Es gibt keine Aussage in der neuen Deponieverordnung, die explizit die Pyramidenform vorschreibt. Es wird lediglich ausgeführt dass der Deponiekörper so zu gestalten ist, dass das Oberflächenwasser – insbesondere der Regen – ablaufen und damit nicht so stark in den Deponiekörper eindringen kann. Das aber ist auch mit der Bildung einer Kuppe zu bewerkstelligen. Das würde aber nicht so viel Kapazität erbringen, wie eine Pyramide. Und deshalb hat sich die BEG für die Form der Pyramide entschieden. Das bringt mehr Geld! Siehe oben!

Erhard Liedl - 25.01.2014

Leserbrief zum Sonntagsjournal-Artikel „Neue Probe deutet auf die Deponie“ / „Senator empfiehlt drei Staubmessstellen“

Beim Blick auf die Planungen zur Erweiterung der Mülldeponie Grauer Wall wird einem sofort klar, warum Bremerhaven in so vielen bundesweiten Vergleichen ganz hinten liegt.

Die grundlegenden Gutachten des TÜV Nord, die die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren sind, wurden vom anerkannten Institut Ökopol geprüft und sind zwischen Unvermögen und Gefälligkeit einzuordnen.

Das Gewerbeaufsichtsamt glänzt zum Thema der hochkontaminierten Schlackestäube, die sich schon jetzt über die benachbarten Wohngebiete verteilen und de facto gemessen wurden, mit der leistungsstarken Aussagen, dass diese nicht von der Deponie stammen können, weil die Windrichtung nicht gepasst hätte, was anhand der Wetterdaten eine eher gewagte Aussage ist. Fundierte eigene Messungen der Gewerbeaufsicht, Auflagen oder dergleichen sind nicht erfolgt. Ansonsten sieht das Gewerbeaufsichtsamt sich nicht zuständig und verweist an das Umweltschutzamt.

Das Umweltschutzamt erweckt den Eindruck gar nicht zuständig zu sein. Oder ist es die Aufgabe von Bürgerinitiativen Messungen zu veranlassen und Gutachten in Auftrag zu geben? Und das, wo der begründete Verdacht besteht, dass Wohngebiete mit Schlackestäuben kontaminiert werden.

Die Umweltdezernentin Anke Krein (Grüne) fühlt sich bei dem Thema nicht zuständig und verweist beim Immissionsschutz die Verantwortlichkeit ans Gewerbeaufsichtsamt. Worin eine Umweltdezernentin einer Ökopartei, die sich bei dem wichtigsten Umweltthema der Stadt nicht zuständig fühlt, ihre Existenzberechtigung sieht, bleibt ihr Geheimnis.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Eversberg, brillierte vor Monaten mit Aussagen wie, dass ihn „die neuen Erkenntnisse misstrauisch machen“ und dass er „im engen Kontakt zu den Senatorischen Diensten in Bremen steht“, um dann abzutauchen und sich der aktuellen Diskussion zu entziehen, um weiteren Schaden von den Grünen abzuwenden, die in Bremen grundlegende Schwierigkeiten haben ihrer ökologischen Parteiausrichtung gerecht zu werden.

Die CDU dankt gerade dem lieben Gott dafür aktuell nicht in der politischen Verantwortung zu stehen und so einen 180°-Richtungsschwenk vollziehen zu können, nachdem sie in der SPD-CDU-Koalition für die Erweiterung gestimmt hat.

Gefahrensymbol umweltgefährlich

Die SPD ist allein auf politische Schadensbegrenzung aus. Ihr baupolitischer Sprecher, Herr Ahlers, sieht in seiner Partei offenbar keinen Handlungsbedarf, obwohl sie die stärkste Fraktion in Stadt und Land ist. Sie schiebt die komplette Verantwortung an ihren Juniorpartner und an den vollkommen überforderten Grünen Umweltsenator. Und der SDP-Oberbürgermeister übt sich in der Kohl´schen Spezialdisziplin dem Aussitzen. 

Hier können Menschen zu Schaden kommen, hier können Millionenschäden für eine Sanierung entstehen, sind vielleicht sogar schon entstanden. Die Stadt kann ihr teuer aufgebautes touristisches Image verlieren und als krankmachende Giftkloake dastehen. Die einzige Chance die Fehlentwicklung beim Grauen Wall zu verhindern ist eine Gerichtsentscheidung, deren Ausgang vollkommen unklar ist, eine umweltpolitisch umgefallenen CDU und eine kaum messbar vertretene FDP.

Und was hat jetzt unser Oberbürgermeister im Interview des SJ gesagt: Die Entscheidung zu den Messstellen hätte schon im Oktober gefallen sein sollen. Jetzt, zwei Monate verspätet, ist „nur“ eine Empfehlung zur Installation für drei Messstellen, die lediglich auf ein Jahr befristet sind, erfolgt. Wer die Kosten trägt, wurde nicht gesagt. Wer die Messstandorte festlegt, wurde nicht gesagt. Wann eine definitive Festlegung für den Aufbautermin getroffen sein wird, wurde auch nicht gesagt. Es wurde lediglich auf weitere Diskussionstermine im kommenden Januar verwiesen. Das Thema wird also erst mal „ordentlich verwaltet“.

Eine sehr interessante Frage wurde im Interview nicht geklärt: Wieso empfiehlt der Senatorische Umweltdienst jetzt Messstellen, die er vorher für unnötig befunden hat? Was war denn die Entscheidungsgrundlage, die zum Umdenken geführt hat? Neue Messungen werden es nicht gewesen sein. Einen unabhängigen Messdienstleister zu beauftragen, der die Messungen der Bürgerinitiative überprüft, würde ein enormes Risiko bergen. Würde er die Messungen der Bürgerinitiative bestätigen und zum Schluss kommen, dass kontaminierte Schlackestäube die umliegenden Wohngebiete bereits jetzt verseuchen und eine Gefährdung für die Deponiemitarbeiter existiert, wären nicht nur die Senatorischen Dienste blamiert und hätten sich unfähig gezeigt, sondern jetzt müsste das Gewerbeaufsichtsamt tätig werden und im schlimmsten Fall die Deponie sperren und der Betreiber müsste Maßnahmen treffen, die Kontamination zu unterbinden, ggf. stünde die Forderung nach Schadensersatz für die Anlieger im Raum. Was würde es wohl kosten bei allen Anliegern die Gartenerde abzutragen, auf Sonderdeponien einzulagern, die Häuser zu dekontaminieren und zu klären, ob Krankheiten nicht hier ihre Ursache haben. Die Erweiterung wäre damit vom Tisch, weil das Konzept vorsieht die einzulagernden Filterstäube mit Schlacke abzudecken, um eine Erosion der Feinstäube zu verhindern. Stellt die Schlacke an sich schon ein Risiko dar, wäre sie ungeeignet und damit das gesamte Konzept nicht tragbar.

Die Empfehlung Messstellen einzurichten ist also ausschließlich auf politischen Druck gefallen und hat meiner Vermutung nach folgenden Hintergrund: Jetzt kann es für die BEG nur heißen die Deponie „messfest“ zu bekommen und alles mit geeignetem Material abzudecken (keine Schlacke). Bauarbeiten an der Deponie sind, wie im Artikel zu lesen, schon jetzt in vollem Gange. Das Aufstellen der Messstellen muss solange in den politischen Gremien verzögert werden bis die Deponiearbeiten abgeschlossen sind. Dann heißt es das Jahr in dem gemessen wird zu überstehen, nichts einzulagern, was zur Erosion neigt und zu Messwertüberschreitungen führen kann bzw. intensiv zu befeuchten und schnell abzudecken.

Mit unkritischen Messwerten lässt sich dann auch die anhängige Gerichtsklage gut überstehen und die Bürgerinitiative blutet über die Zeit in der Gutachtenschlacht finanziell aus. Die Deponie darf dann folgerichtig erweitert werden und weitere Messungen werden überflüssig, weil die einjährige Messung nichts ergeben hat.

Und über eines muss sich der Bürger im Klaren sein. Aus Sicht der Grünen darf die Erweiterung nicht scheitern. Sie haben den Prozess maßgeblich initiiert. Und unser Oberbürgermeister vertritt die Stadt, die Minderheitseigner der BEG ist. Für die BEG ist die Deponiererweiterung aus Rentabilitätssicht sehr wichtig und so kommt über die BEG-Anteile der Stadt wiederum Geld in die klammen Kassen. Abgesehen davon, dass ein Scheitern der Erweiterung eine riesige Blamage für alle Beteiligten wäre, hätten sich der Senatorische Dienst vollkommen disqualifiziert und unfähig für derartige Aufgaben erwiesen.

Wenn man auf den gesamten Planungsablauf schaut und auf das fragwürdige Verhalten der Verantwortlichen, die für ein paar Silberlinge für die Stadtkasse das Wohl der Menschen riskieren, kann man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Es ist doch nicht die Aufgabe der Bürger bzw. einer Bürgerinitiative dafür zu sorgen, unzulängliche Gutachten & Planungen zu prüfen und Fehler aufzuzeigen und über eine Klage dafür zu sorgen, dass kein Schaden entsteht. Dieser institutionelle, politische Missstand ist ein ganz ausschlaggebender Grund, warum Bremen/Bremerhaven ein Drittweltland unter den westdeutschen Ländern ist.

Ulrich Ostendorf - Dezember 2013

Wegweiser zur Deponie Grauer Wall

Zum Artikel „Wirbel um die Deponie“ im Sonntagsjournal vom 26.05.2013

In Ihrem Artikel „Wirbel um die Deponie“ haben Sie den umweltpolitischen Sprecher Herrn Dr. Eversberg damit zitiert, dass die „neuen Erkenntnisse misstrauisch machen“ und er „Gefährdungen für die Anwohner nicht akzeptieren werde“. Da frage ich mich, welche neuen Erkenntnisse ihn jetzt misstrauisch machen? Dass die Gutachten irgendwo zwischen fehlerhaft und Gefälligkeit liegen, hat einem doch schon der gesunde Menschenverstand im Planfeststellungsverfahren gesagt.

Gerade ihm als promovierten Biologen und Grünen wird die Thematik von hochgefährlichen Umweltgiften doch nicht fremd sein. In keinem anderen Bundesland werden so hochbelastete Gifte offen gelagert. Warum wohl? Ist man sonst noch nicht auf die Idee gekommen einen 50m hohen Giftberg aufzuschütten, was immens viel Geld spart? Und dann die hausbackenen Maßnahmen zum Schutz gegen Feinstaub: Berieseln, auf Regen hoffen und irgendwann mit Schotter abdecken. Wie soll denn so überprüfbare Sicherheit gewährleistet werden?

Remondis nimmt die Bremerhavener Politiker doch gar nicht für voll. Die echten Entscheidungsträger sitzen in Bremen und die örtliche Prominenz gibt sich schon mit einfachen Absichtserklärungen oder Unverbindlichkeiten zufrieden. Wo sind denn Feinstaubmessstationen entstanden und Messwerte erhoben worden?

Die Statements von Dr. Eversberg muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass die Aufstellung eine „freiwillige Leistung“ ist, wo es um eine potentielle Kontaminierung von ganzen Stadtteilen geht. Wieso sollte Remondis Messstationen aufstellen? Im Zweifelsfall kommt raus, dass schon jetzt giftige Feinstäube über die Stadt geweht werden und schon lange kostspielige Maßnahmen hätten getroffen werden müssen. Auf die Umsetzung der Ankündigung „keine Gefährdungen für die Anwohner zu akzeptieren“ bin ich gespannt. Jetzt kann doch nur auf den anhängigen Prozess gegen die Erweiterung gehofft werden.

Vielleicht erhört ihn auch sein Grüner Senator und erteilt im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten die eine oder andere Auflage. Jetzt noch Gefahren abzuwehren liegt doch gar nicht mehr in seiner Hand. Wenn ich mir das Ganze mit Abstand anschaue ist das, was hier in Bremerhaven abgelaufen ist, die größte bundesweite Fehlleistung der Grünen seit ihrem Bestehen. Die Farbe Grün müsste ihnen aberkannt und gegen farblos opportun ersetzt werden. Ganz persönlich werde ich auch den Geschmack nicht los, dass der jetzt so eifrige Dr. Eversberg alles, trotz besseren Wissens, damals hat laufen lassen, um seine politische Karriere nicht zu beeinträchtigen. Dem Senator Dr. Loske zu widersprechen hätte ihm mit Sicherheit die Chance auf den Fraktionsvorsitz und weitere parteiinterne Ämter gekostet. Der größte Hohn ist, dass die Bremerhavener Bündnis 90 / Die Grünen jetzt einen Link auf ihrer Homepage auf die Homepage der BIKEG haben, nachdem die Erweiterung der Deponie vom Grünen Senator Dr. Loske vorangetrieben und entsprechende Anträge genehmigt wurden. Bei einem der ersten Treffen der BIKEG war das Interesse des erschienenen Dr. Eversberg übrigens nur mäßig ausgeprägt. Damals hat er auf die TÜV-Gutachten vertraut und keine Gefährdung sehen können.

Ulrich Ostendorf - 28. Mai 2013

Zum NZ-Artikel „Staubgutachten kritisiert“

Die Deponie Grauer Wall soll eine Betriebserlaubnis für die nächsten Jahrzehnte bekommen und darf dann hochgefährliche Chemikalien aufnehmen und oberirdisch deponieren. Die Bremerhavener Politiker, die das Projekt befürwortet und mit auf den Weg gebracht haben, wollen jetzt nicht mehr damit in Verbindung gebracht werden und schon gar nicht dafür verantwortlich gewesen sein, weil sich nach der Ökopol-Untersuchung erhebliche Gefährdungspotentiale herauskristallisiert haben. Dabei haben SPD, CDU und erstaunlicher Weise auch die Grünen, die es besser hätten wissen müssen, dafür gestimmt.

Wenn ich jetzt auf der Homepage der Bremerhavener Grünen die Aussagen ihres umweltpolitischen Sprechers Dr. Eversberg lese, dass diese „neuen Erkenntnisse misstrauisch machen“ und er „Gefährdungen für die Anwohner nicht akzeptieren werde“, komme ich aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da frage ich mich welche neuen Erkenntnisse ihn jetzt misstrauisch machen? Dass die TÜV-Gutachten, auf deren Grundlage die Entscheidung für die Betriebserlaubnis getroffen wurde, irgendwo zwischen fehlerhaft und Gefälligkeit liegen, hat einem doch schon der gesunde Menschenverstand im Planfeststellungsverfahren gesagt. Gerade ihm als promovierten Biologen und Grünen wird die Thematik von hochgefährlichen Umweltgiften doch nicht fremd sein.

In keinem anderen Bundesland werden so hochbelastete Abfälle offen gelagert und schon gar nicht direkt angrenzend an Wohn- und Grundwasserschutzgebieten. Die grandiose Idee dies zu tun um Geld zu sparen und einen über 50m hohen Berg aufzutürmen, hatten mit Sicherheit schon einige Entsorger gehabt. Dass dies nie realisiert wurde, spricht doch schon für sich.

Und dann die hausbackenen Maßnahmen zum Schutz gegen Feinstaub: Berieseln, auf Regen hoffen und irgendwann mit Schotter abdecken. Wie soll denn so eine überprüfbare Sicherheit für die Menschen gewährleistet werden? Das Entsorgungsunternehmen Remondis nimmt die Bremerhavener Politiker nicht für voll. Die echten Entscheidungsträger sitzen in Bremen und die örtliche Prominenz gibt sich schon mit einfachen Absichtserklärungen oder Unverbindlichkeiten zufrieden.

Wo sind denn Feinstaubmessstationen entstanden und Messwerte erhoben worden? Die Statements von Dr. Eversberg, das die Aufstellung eine „freiwillige Leistung“ ist, obwohl eine Kontaminierung von ganzen Stadtteilen möglich wäre, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wieso sollte Remondis Messstationen aufstellen? Im Zweifelsfall kommt raus, dass schon jetzt giftige Feinstäube über die Stadt geweht werden und schon lange kostspielige Maßnahmen hätten getroffen werden müssen.

Auf die Umsetzung der Ankündigung „keine Gefährdungen für die Anwohner zu akzeptieren“ bin ich gespannt, denn jetzt kann doch nur auf den anhängigen Gerichtsprozess gegen die Erweiterung und weiteren Betrieb der Deponie gehofft werden. Vielleicht erhört ihn auch sein Grüner Senator und erteilt im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten die eine oder andere Auflage. Jetzt noch Gefahren abzuwehren liegt doch gar nicht mehr in seiner Hand.

Wenn ich mir das Ganze mit Abstand anschaue ist das, was hier in Bremerhaven abgelaufen ist, die größte bundesweite Fehlleistung der Grünen seit ihrem Bestehen. Die Farbe Grün müsste ihnen aberkannt und gegen farblos opportun ersetzt werden. Ganz persönlich werde ich auch den Geschmack nicht los, dass der jetzt so eifrige Dr. Eversberg alles, trotz besseren Wissens, hat laufen lassen, um seine politische Karriere nicht zu beeinträchtigen. Dem Senator Dr. Loske zu widersprechen hätte ihm mit Sicherheit die Chance auf den Fraktionsvorsitz und weitere parteiinterne Ämter gekostet. Der größte Hohn ist, dass die Bremerhavener Grünen jetzt mit einen Link auf ihrer Homepage auf die Internetseite der Bürgerinitiative B.I.K.E.G. verweisen, nachdem die Erweiterung der Deponie vom Grünen Senator Dr. Loske vorangetrieben und entsprechende Anträge genehmigt wurden.

Bei einem der ersten Treffen der B.I.K.E.G. war das Interesse des erschienenen Dr. Eversberg übrigens nur mäßig ausgeprägt. Damals hat er auf die TÜV-Gutachten vertraut und keine Gefährdung sehen können. Und was machen CDU und SPD? – Sie schieben die Verantwortung zum Grünen Senator nach Bremen und verweisen auf seine Oberverantwortlichkeit. Sie sind zwar für eine neue Betriebserlaubnis der Deponie (gewesen), aber bitteschön so, dass alle Gefährdungen ausgeschlossen sind. Dass sich dies bei den hohen Gefahrstoffklassen des Abfalls nicht kombinieren lässt und hier nicht, entgegen besseren Wissens, fahrlässig politische Entscheidungen getroffen wurden, versuchen sie jetzt allen Ernstes den Bürgern zu vermitteln. Wäre Scheinheiligkeit tödlich, müsste Bremerhaven kommendes Wochenende neu wählen.

Ulrich Ostendorf - 29. Mai 2013

Gesundheitspark Speckenbüttel und Giftmülldeponie „Grauer Wall“

Sollten die Grünen sich besonnen und Einsicht gewonnen haben?! Erst vor ca. einer Woche habe ich an dieser Stelle auf die Unvereinbarkeit von „Gesundheitspark Speckenbüttel“ und der in unmittelbarer Nähe befindlichen Giftmülldeponie „Grauer Wall“ hingewiesen. Jetzt verkünden die Grünen in einem Artikel der NZ vom 29.07.2011 zur Diskussion über die Verkehrsführung während der Hafentunnelbauzeit, dass „im „Gesundheitspark Speckenbüttel“ weitere Flächen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Einrichtungen verlagert werden sollen, die der Entwicklung eines Gesundheitsparks entgegenstehen“. Damit kann doch wohl nur die Giftmülldeponie „Grauer Wall“ gemeint sein, oder?!

Erhard Liedl - 29.07.2011

Klimastadt Bremerhaven Giftmüllbezirk
Lkw mit Totenkopf

Gesundheitspark Speckenbüttel

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Verkehrsführung während des Baues des Hafentunnels betont Stadtrat Pletz: „Die Grünen und die SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Bedeutung des Gesundheitsparks Speckenbüttel als Kultur- und Naturraum hervorgehoben und ihren klaren Willen bekundet, dieses Naherholungsgebiet weiterzuentwickeln“. Hoffentlich sind sich die Grünen und die SPD auch der Bedeutung einer Giftmülldeponie und ihrer „Weiterentwicklung“ (geplante Erweiterung) in unmittelbarer Nähe zu diesem „Kultur- und Naturraum und Naherholungsgebiet“ bewusst! Bisher habe ich nicht davon gehört, dass sie sich zur Förderung der Qualität dieses Naherholungsgebietes darüber geeinigt haben, den Betrieb der Giftmülldeponie einzustellen oder zumindest auf die geplante Erweiterung zu verzichten. Nur so aber wären ihre Aussagen über die angeblich von ihnen erkannte Bedeutung des Kultur- und Naturraums Speckenbütteler Park glaubhaft.

Erhard Liedl - 24.07.2011

Verbotspläne für Castor-Transporte

Die Forderung der SPD und insbesondere der Grünen Kernbrennstoff-Transporte durch die Bremer Häfen zu verbieten, steht in krassem Gegensatz zu ihrem vehementen Einsatz zum Erhalt und der Erweiterung der Giftmülldeponie „Grauer Wall“ in unmittelbarer Nähe von Bremerhavener Wohn- und Erholungsgebieten. Wobei ich mich nicht zu dem Sinn oder Unsinn dieser Transporte äußern will. Bei der Giftmülldeponie aber handelt es sich um einen Dauerzustand, bei den Castor-Transporten nicht.

Die Bremer/Bremerhavener Grünen vertrauen für die anstehenden Kommunalwahlen auf die derzeit guten deutschlandweiten Umfragewerte ihrer Partei. Ich hoffe nur, dass die Bremerhavener Bürger ihnen bei den Kommunalwahlen einen Strich durch die Rechnung machen.

Erhard Liedl - 12.11.2010

umweltgefährlich

Geburtstag Klimahaus, Mülldeponie Grauer Wall, Klimastadt Bremerhaven,

Das Klimahaus feiert einjährigen Geburtstag! Herzlichen Glückwunsch! Stolz berichtet es dazu: „Das Klimahaus hat .... zu einem Umdenken der Besucher hin zu einem klimaschützenden Handeln beigetragen.“ Offensichtlich gehören die Politiker der Stadt Bremerhaven, einschließlich erstaunlicherweise der Grünen (Ausnahme: FDP) noch nicht zu den Besuchern des Klimahauses. Nicht anders ist es zu werten, dass diese mit Vehemenz den Antrag der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) zu einem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die wesentliche Änderung der Deponie „Grauer Wall“ unterstützen, was zu einer erheblichen Vermehrung der zur Lagerung in der Deponie zugelassenen Müllmengen und Verlängerung der zulässigen Einlagerungszeit führen wird. Auch Sondermüll wie Asbest, Rückstände aus Sandstrahlverfahren, Bohrschlämme, Farbreste, Filterstäube aus der Abfallverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten und dergleichen mehr sollen auf der Deponie gelagert werden, 52 m hoch mit guter Aussicht, bei günstiger Wetterlage – und wann ist die bei uns nicht gegeben? - den Staub über der ganzen Stadt zu verteilen! Eine Gefährdung des nahegelegenen Trinkwassergewinnungsbereiches in Langen und Leherheide kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die Politiker fühlen sich verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit des - privaten - Abfallentsorgungsunternehmens Remondis, das weltweit tätig und Eigentümer der BEG ist, sicherzustellen und damit Gewinne von über 14,3 Millionen € jährlich auf Kosten der Bremerhavener Bürger zu ermöglichen. Kosten übrigens im doppelten Sinn: Geld und Gesundheit. Und diese Politiker sind es dann, die das Image unserer Stadt durch den Zusatz „Klimastadt“ aufwerten wollen. Wie wollen sie das den Bürgern wohl verkaufen?

Erhard Liedl - 26.06.2010

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Klimastadt, Giftmülldeponie „Grauer Wall“

Solange die Bremerhavener Stadtverordneten von SPD, CDU und Bündnis90 / Die Grünen sich für den Erhalt der Giftmülldeponie „Grauer Wall“ einsetzen, ja sogar den widerrechtlichen Betrieb der Deponie (s. NZ-Bericht vom 26.06.2010, „Genehmigung war fehlerhaft“) decken und damit der dem Remondis-Konzern gehörenden BEG Gewinne von über 14 Mio. € sichern, ist jeder Einsatz für das Image der Stadt als „Klimastadt“ nur reine Heuchelei.

Erhard Liedl - 23.08.2010

Deponie Grauer Wall
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