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Deponiebeirat

Dr. Melchior von der Ingenieurgesellschaft Melchior & Wittpohl aus Hamburg hielt dann einen detaillierten Vortrag mit vielen Querschnitten und Plänen aus den Planungsunterlagen für den Planfeststellungsbeschluss. Die die Untergrundverhältnisse der Deponie, das Ableitungskonzept für belastetes Sickerwasser und die technischen Sicherungssysteme für die Erweiterung wurden gutachterlich unter die Lupe genommen.


Fazit: Die Sicherungssysteme entsprechen nicht den Vorgaben der Deponieverordnung, die geologische Barriere lückenhaft, das Grundwasser ist gefährdet. Die Annahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind teilweise fehlerhaft und die Genehmigung hätte nicht so erlassen werden dürfen.


Der anwesende Gutachter der BEG konnte die Argumente von Dr. Melchior nicht entkräften. In einer locker am Ende vorgetragenen Stellungnahme ohne jegliche Beweise fanden sich in der Argumentation von Herrn Sasse  schnell viele Wörter wie "wahrscheinlich", "nicht zu erwarten", "woanders ist es viel schlimmer".

Beide Gutachter waren sich einig, dass die Deponie  eine "Ewigkeitsbelastung" für die Stadt bedeuten wird.

Dr. Melchior führte noch an, dass sich die Situation der mit Sondermüll belasteten Altdeponie  durch den Ausbau verschlimmern wird.

In der Berichterstattung von Nordsee-Zeitung und Sonntags-Journal wird der Eindruck erweckt , es hätte sich um einen gleichwertigen Austausch zweier Gutachter gehandelt. Die im Saal anwesende Journalistin berichtet  ganz im Sinne der BEG, indem sie wesentliche Argumente aus dem Vortrag von Dr. Melchior zur mangelnden Sicherheit der Deponie unter den Tisch fallen lässt. Daher haben wir die Argumente der beiden Gutachter noch einmal detaillierter dargestellt.


Lesen Sie bitte auch unsere Presseerklärung zu der immer wieder einseitigen und unserer Ansicht nach "weichgespülten" Darstellungsweise unserer lokalen Zeitung. Wir fragen uns, ob es eine Rolle spielt, dass die BEG den "Presseclub" in Bremerhaven finanziell unterstützt. Unserer Meinung nach sollten Journalisten sich in keinster Weise von Großunternehmen sponsern lassen, damit sie neutral bleiben. Warum antwortet der Chefredakteur des Sonntagsjournals noch nicht einmal, wenn man ihm brisante Unterlagen zu Sicherheitsmängeln auf der Deponie zukommen lässt?


7. Deponiebeiratssitzung am 12.11.2019

Nach 3 Jahren Deponiebeirat durfte das von der BIKEG vor 6 Jahren in Auftrag gegebene Gutachten über die mangelnde Sicherheit der Deponie Grauer Wall endlich vorgestellt werden.

Nach einer Dreiviertelstunde Diskussion, ob man die in der Kälte wartenden Menschen im Zuge der von der Koalition geforderten Öffentlichkeit in den Saal lassen sollte, plädierte der Deponiebeiratsvorsitzende dafür, die Bürger einzulassen. Deponie-Betreiber und IHK-Vertreter hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Noch nicht einmal in den warmen Vorraum des Gebäudes durften die Bürger während der Wartezeit, der Werksschutz des IHK-Gebäudes verbot es ihnen.

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Pressemitteilung der BIKEG zur

Berichterstattung über die Deponiebeiratssitzung

Die BIKEG hat der Umweltdezernentin einige offenen Briefe geschrieben, in der die Verstöße gegen die Deponieverordnung auf dem Grauen Wall mit Abbildungen und Erklärungen aus den Planungsunterlagen und Behördenakten belegt werden. Bisher haben wir darauf keine inhaltliche Antwort bekommen. Auch warten wir immer noch auf die Messergebnisse aus den Grundwasser-Analysen.

Fangegraben


Wenn der Leiter des Umweltschutzamtes generell nur von "kleineren Mängeln" an der Deponie berichtet, sollte er sich den nicht zum Grundwasser abgedichteten "Fanggraben" ansehen, der das vergiftete Sickerwasser der ganzen Deponie aufnehmen soll. Dies ist nur ein Verstoß gegen die Deponieverordnung, der eigentlich zur sofortigen Stillegung führen müsste.

Lesen Sie  bitte unsere Kritik  

Im Januar 2019 wurde der Gutachter Dr. Melchior in einer internen CDU-Veranstaltung endlich von einigen Stadtverordneten angehört, zu dem auch die BIKEG eingeladen war. Keiner der Anwesenden äußerte Zweifel an den Ausführungen in Bezug auf die mangelnde Untergrundabdichtung, die unzureichenden Abdichtungssysteme für die Deponieerweiterung und Verstöße gegen Gesetze zum Grundwasserschutz.  

Der Vorstand der BIKEG wurde von Politikern der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, in den Deponiebeirat zurückzukehren, damit wieder kritische Fragen gestellt werden.  Bei der letzten Sitzung am 7.5.2019 haben wir wieder mit am Tisch gesessen. Unsere Pressemitteilung dazu können Sie hier lesen.


Da die beiden Geschäftsführer des Deponiebetreibers die Fragen der BIKEG zur Gesetzmäßigkeit des nicht abgedichteten Ringgrabens mit Schweigen beantwortet haben, hat die BIKEG sich zum Strafantrag gegen den Betreiber entschlossen. Es kann nicht sein, dass in Behördenakten der jahrelange Verstoß gegen Umweltgesetze zwar dokumentiert ist, aber sich keine Konsequenzen für Betreiber und Betrie ergeben.


Der Gutachter vom Ingenieurbüro UMTEC,  das die Gutachten für das Planfeststellungsverfahren erstellt hatten, sagte in seinem Vortrag im Deponiebeirat über die Dichtigkeit der geologischen Barriere:

 -  "da kommt höchstens mal in 100 Jahren was durch"

 -  "wenn der Meeresspiegel ansteigt, dann sprudelt das Grundwasser in die Deponie und nicht umkehrt, das ist doch gut"


Wir halten diese Aussagen für unerträglichen fachlichen Unsinn und verantwortungslos obendrein. Wenn der Planfeststellungsbeschluss der Bremer Genehmigungsbehörde auf diesem Niveau zustande gekommen ist, dann haben die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden unserer Meinung nach in ihrer Funktion versagt und ein Untersuchungsausschuss sollte alle Entscheidungskriterien für den Ausbau der Deponie sachlich aufarbeiten.

Außerdem fordern wir, den Gutachter Dr. Melchior von der Ingenieurgesellschaft Melchior&Wittpohl gegen Gutachter von UMTEC in einer direkten Konfrontation argumentieren zu lassen.

6. Deponiebeiratssitzung am 7.5.2019

OffenerBrief
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Fangegraben
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3. , 4. und 5. Deponiebbeiratssitzung am 17.10.2017, 28.5.2018 und 13.8.2018  ohne Beteiligung der BIKEG

Die BIKEG dankt dem Journalisten für seine kritische Beschreibung des Deponiebeirates, die sich mit der Wahrnehmung der BIKEG aus den vorangegangenen Sitzungen deckt. Es war u.E. nach der letzte unparteiische Bericht von einer Beiratssitzung von Journalisten der Nordsee-Zeitung.

1. Deponiebeiratssitzung am 2.11.2016


Der Antrag der BIKEG mit einem Fragenkatalog schaffte es weder in dieser noch in einer der folgenden Sitzungen auf die Tagesordnung.

2. Deponiebeiratssitzung am 20.06.2017


Die "Dringlichkeitsliste", die die BIKEG dem Vorsitzenden Prof. Adolphi geschickt hatte, wurde von diesem ignoriert. Die Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Leiter des Immissionsmessprogramms stellte die bisherigen Ergebnisse vor. Leider vermied er zu erwähnen, dass die Messgeräte entgegen den Absprachen mit der BIKEG geschützt von Bäumen und Gebäuden aufgestellt wurden. Der Gutachter des "Rindenmonitorings", Dr. Frieder Hofmann vom Ökologiebüro TIEM äußerte sich gegenüber der BIKEG und auch gegenüber der Gewerbeaufsicht: "Die Messbehälter werden nicht frei angeströmt, da will man nichts messen".

Nach respektlosen und abfälligen Bemerkungen durch den Leiter des Umweltschutzamtes und des Leiters der Gewerbeaufsicht gegenüber der BIKEG, war die BIKEG nach der 2. Sitzung aus dem  Gremium ausgetreten. Lesen Sie bitte die Pressemitteilung dazu.

Der Gutachter für das offizielle Immissionsmessprogramm von "Eurofins" durfte darstellen, dass die Luft über Bremerhaven von  "ländlicher"  Qualität sei. Die Kritik am Immissionsmessprogramm, die die BIKEG schon in der zweiten Deponiebeiratssitzung geäußert hatte, wurde offenbar weiter ignoriert, denn die Messbehälter stehen weiterhin geschützt von Bäumen und Gebäuden. Dass die Messmethode von "Eurofins nicht den Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure entspricht, wird offenbar nicht weiter thematisiert. Obwohl die gemessenen Bleikonzentrationen in dem Gutachten deutlich über denen niedersächsischer Städte liegen, wird dies nicht negativ erwähnt, sondern behauptet, die Luftqualität sei gut. Das beauftragte Institut "Eurofins" blickt auf eine jahrelange Geschäftsbeziehung mit der BEG zurück.

Die Vertreter der Behörden versicherten sich gegenseitig, dass es nur "leichte Mängel" auf der Deponie gäbe. Besonders der Leiter des Bremerhavener Umweltschutzamtes leugnet sämliche Probleme bezüglich einer Schadstoffbelastung um die Deponie. Sogar die Empfehlungen des Gutachters aus dem  "Rindenmonitorings", das das Umweltschutzamt selbst in Auftrag gegeben hatte, werden einfach ignoriert.

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Bleistaub über Speckenbüttel im Umfeld der Deponie

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Die Geschäftsordnung für den Deponiebeirat wurde in trauter Hinterzimmer-Runde von BEG, Umweltdezernentin und Umweltschutzamt verfasst. Die Stimmung war offenbar gut, man versteht sich und hält zusammen.


Der Beirat selbst hatte keinen Einfluss auf den Wortlaut der Geschäftsordnung und die Stadtverordnetenversammlung durfte die Geschäftsordnung nur zur Kenntnis nehmen.

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NORDSEE-ZEITUNG, 14.11.2019

buten un binnen | regionalmagazin vom 12.11.2019

8. Deponiebeiratssitzung am 23.2.2022


Unter neuer Leitung der Berliner Moderatorin Dorothee Heidhues fand am 23.2.2022 fand nach 27 Monaten wieder eine Deponiebeiratssitzung statt. Die Gründe für das Aussscheiden des vorherigen Moderators Prof. Adolphi wurden nicht genannt. Als Geschäftsführer der von der BEG finanziell unterstützten Stiftung ANE konnte er nicht als  neutral angesehen werden und die 2.000 Euro, die er pro Sitzung bekommen hatte, haben sich am meisten für die BEG bezahlt gemacht. Durch die Unterdrückung kritischer Fragen hat der Deponiebeirat dazu beigetragen, dass die BEG weitere 6 Jahre ungehindert Sondermüll auf eine zum Grundwasser nicht abgedichtete Deponie ablagern und die Umgebung mit Bleistaub belasten konnte.

Weniger geschützt als die Messbehälter für das Immissionsmessprogramm stehen offenbar die Häuser der Anwohner, denn die BIKEG hat zu diesem Zeitpunkt an sechs Standorten vom 18.4.13 bis zum 18.7.2016 zehn Staubproben von Dächern und in Fensterfalzen von einem spezialisierten Labor analysieren lassen. Alle Proben weisen unnatürlich hohe Schwermetallgehalte mit Werten zwischen 319 und 961 mg Blei pro kg Staub auf. Dies ist nicht mit dem Hafenbetrieb erklärbar. Über die Messmethode und die Ergebnisse waren die Behörden seit Jahren informiert, haben aber erklärt, der Ursache nicht nachgehen zu wollen. „Die Bürger im Norden von Bremerhaven müssen sich an den Bleistaub gewöhnen“ teilte der Leiter der Gewerbeaufsicht in Bremen dem BIKEG-Vorstand in einem Telefonat mit. Der Leiter des Umweltschutzamtes in Bremerhaven teilte mit, es würde ihn nicht interessieren.

Die BIKEG hofft, dass sich der Umgang mit der BIKEG in Zukunft ändert und eine wirkliche Aufklärung der Missstände auf der Deponie stattfinden wird. Die neue Geschäftsordnung gibt dem Deponiebeirat wieder keine Rechte, aber das sollte ein ernst zu nehmendes Gremium nicht davon abhalten, sich um Verstöße gegen Umweltgesetze zu kümmern und Konsequenzen zu ziehen.

Die Chronologie des Deponiebeirates von 2016 bis 2021

Leserbrief210222

NORDSEE-ZEITUNG, 22.2.2021

Die BIKEG hat von 2016 bis 2020 im Strödacker/Tannenbergstraße und Wurthacker eigene Depositionsmessungen nach dem Bergerhoff-Verfahren durchgeführt und von einem renommierten Bremerhavener Labor analysieren lassen. Eines unserer Messgeräte steht nur wenige Meter neben einem frei angeströmten Messbehälter des Staubmessprogramms. Die Messungen der BIKEG ergeben ein Vielfaches der Messwerte der Behörden. Wir können uns nicht vorstellen, dass das von uns beauftragte Bremerhavener Labor sich in seinen Analysen 27 mal und über Jahre geirrt haben sollte. Messfehler würden auch nicht zu einer wundersamen Vermehrung von Blei in der Probe führen, die Messgefäße sind alle bleifrei. Wir sind sehr besorgt,  dass unsere Ergebnisse meistens weit über den zulässigen Grenzwerten liegen. Aufgrund der Tatsache, dass die BIKEG seit Jahren eine erhebliche Bleibelastung im Staub auf den Häusern in der Deponieumgebung feststellt hat und selbst der TÜV Nord von einer Staubabwehung von 22 bis 110 Tonnen von der Deponie pro Jahr ausgeht, ist dies jedoch keine wirkliche Überraschung. Auch gab es schon 2015 Berechnungen der Gewerbeaufsicht zu Grenzwertüberschreitungen durch Bleistaub von der Deponie, was von der grün geführten Genehmigungsbehörde in Bremen offenbar nicht weiter verfolgt wurde.

 Die BIKEG bemängelt, dass die geschützt aufgestellten Probenahmegefäße des ersten Messprogramms zum Teil erneut geschützt aufgestellt wurden. Der Gutachter Frieder Hofmann des im Auftrag des Umweltschutzamts durchgeführten "Rindenmonitorings" teilte der BIKEG im Jahr 2015 mit: "Da will man nichts messen".

In der neuen Sitzung hat der Gutachter Dr. Berger die Ergebnisse des Staubmessprogramms von 2018 bis 2021 des Instituts "ANECO" vorgestellt.

https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/luft/luftmessnetz/berichte-und-sondermessprogramme-37287


In vorigen Sitzungen berichtete Dr. Berger noch für das Institut "EUROFINS", das schon seit einem Jahrzehnt für den Deponiebetreiber BEG tätig ist. Dr. Berger beurteilt die Luftqualität in Speckenbüttel weiterhin mit "ländlich", obwohl seine Messwerte die Bleikonzentrationen im Staub deutscher Großstädte um ein Mehrfaches übersteigen. In unserer schon 2017 geäußerten Kritik (S. 4) hatten wir dargestellt, dass die Bleideposition von Hannover 2,3 µg pro Tag und Quadratmeter betragen, im Rasenweg jedoch fast das Dreifache von 6,87 µg!

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Giftmüll TV hat im Vorfeld und nach der Sitzung Interviews rund um den Deponiebeirat geführt, bitte klicken Sie auf das nebenstehende Bild:

Die Meinung der BIKEG zum NZ-Artikel vom 28.2.2022:

Die Nordsee-Zeitung hat berichtet. Leider wurde die Information weggelassen, dass die BIKEG ihre eigenen Messergebnisse mitgebracht hatte und vor der Sitzung Kopien verteilt hatte.

Nicht erwähnt wurde, dass seitens der BIKEG mehrfach beklagt wurde, dass der anwesende Vertreter der Genehmigungsbehörde ein nicht genehmigtes Protokoll dem Staatsanwalt für seine Argumentation zugeleitet hatte, der Behördenvertreter eine Erklärung aber schuldig blieb. Nicht erwähnt wurde, dass der Geschäftsführer der BEG drohte, den Deponiebeirat zu verlassen, als deutlich wurde, dass es in Zukunft im Deponiebeirat wohl doch etwas konkreter zugehen soll.

Die Frage bleibt offen, was die Journalistin mit "immer Streit mit der BIKEG" meint. Der "Dialog versiegte" in der Vergangenheit, indem  Umweltdezernentin und Umweltschutzamt entweder gar nicht oder ausweichend auf die Anfragen der BIKEG reagierten. Der Nordsee-Zeitung liegen alle Anfragen vor.  

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Die Prüfergebnisse haben wir alle unter dem Kapitel Staubbelastung veröffentlicht.

Wir beschuldigen niemanden, weil es menschlich ist, dass Fehler passieren. Die Unterschiede zwischen den Messungen müssen aber aufgeklärt werden! Dazu würde es Vertrauen schaffen, dass endlich einmal wirklich unabhängige Institute beauftragt werden, die noch nie etwas mit der BEG/Remondis und den Verantwortlichen in den Behörden zu tun hatten.

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Nordsee-Zeitung und buten un binnen wollten sich trotz Extra-Einladung der BIKEG den Vortrag offenbar nicht anhören. Liegt es daran, dass die BEG den Presseclub Unterweser sponsort und dass die Deponiegenehmigung von der Umweltbehörde in Bremen erlassen wurde?


Zum Glück berichtet Giftmüll TV. Sehen Sie hier den Bericht über die  9. Sitzung:

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9. Deponiebeiratssitzung am 9.6.2022


Nach 6 Jahren Deponiebeirat durfte die BIKEG endlich ihre Argumente vortragen. In einem 40-minütigen Vortrag stellte die Referentin der BIKEG anhand der Planungsunterlagen detailliert dar,

warum die Deponie schon bei der Genehmigung gegen Umweltgesetze verstoßen hat.

Im Protokoll wird der Inhalt des Vortrags der BIKEG aus der 9. Sitzung nicht dargestellt! Frau Dr. Gatti und das Umweltschutzamt möchten die Wahrheit offenbar lieber unter den Teppich kehren.

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27.10.2022:

Die geplante Sitzung am 17.11.2022 wurde vom  Umweltschutzamt im Auftrag der scheidenden Umweltdezernentin Dr. Gatti abgesagt. Angeblich haben die Moderatorin Frau Heidhues und auch die Geschäftsführung der BEG plötzlich "andere berufliche Verpflichtungen" und können nicht teilnehmen, obwohl der Termin seit Monaten feststand. Glaubwürdig ist dies nicht.

Die Bikeg hat den Verdacht, das die Absage der Sitzung an den offenen Fragen zur Legalität der Deponiegenehmigung liegt, die die BIKEG in der letzten Sitzung in Frage gestellt hat.  Der Vertreter der Bremer Umweltbehörde  unter Dr. Maike Schaefer hatte mit größtenteils falschen Behauptungen die Bedenken der BIKEG zu widerlegen versucht. Die BIKEG hat ihn jedoch mit Fakten widerlegt und in Anträgen gefordert, diese Punkte in der Sitzung zu diskutieren, was von dem Vertreter der FDP und der Linken unterstützt wurde.

Wurde die Sitzung abgesagt, weil die Ämter keine Gegenargumente dafür haben, dass die Genehmigung der Deponie gegen das Gesetz verstößt?



Die letzte Sitzung des Deponiebeirates wurde im November abgesagt. Die  von der BIKEG im Juni in einem Vortrag erhobenen Vorwürfe, dass die Genehmigung für die undichte Deponie nicht den Gesetzen entspricht, konnten vom Umweltschutzamt in Bremerhaven und der Umweltbehörde in Bremen nicht entkräftet werden. Das Umweltschutzamt weigert sich, den Inhalt des brisanten Vortrags der BIKEG ins Protokoll aufzunehmen.

Unter Missbrauch völlig veralteter Corona-Vorschriften hatte das Umweltschutzamt im Juni 2022 dafür gesorgt, dass nur 10 Zuschauer den Vortrag erleben durften.


Wurden die Vorwürfe und Aussagen der BIKEG von den Behörden entkräftet? Nein. Man versucht, dass Thema mit zweifelhaften Gutachten von Instituten, die in Geschäftsbeziehung zum Deponiebetreiber stehen, zu beerdigen.

Die letzte Umweltdezernentin hat ihr Amt niedergelegt, im Moment ist der Gartenbaudezernent Dr. Ulf Eversberg auch stellvertretender Umweltdezernent. Er zeigt keine Anstalten, die längst überfällige nächste Deponiebeiratssitzung einzuberufen. Nach wie vor leugnet er sämtliche Gefahren durch die Deponie. Die BIKEG findet es sehr erstaunlich, dass er sich als Grüner und Umweltdezernent anscheinend nicht für den Umweltschutz vor seiner Haustür interessiert. Dabei müsste er als Aufsichtsratsmitglied der BEG und doch genügend Übersicht haben.

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Folge 3
Folge 4

Die zweifelhaften Gutachten werden in Folge 7, Folge 4 und Folge 3 von Giftmüll TV behandelt. Sehen Sie selbst.