Logo BIKEG neu

Pressemitteilungen, Briefe und Flugblätter

Die BIKEG schreibt seit 12 Jahren Pressemitteilungen, Briefe und verteilt Flugblätter, die auch an die Stadtverordneten und Behörden gehen.  Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich die Gesetzesverstöße auf der Deponie abzustellen.  Alle Informationen liegen vor, keine einzige Aussage der BIKEG konnte bisher von Magistrat oder Behörden widerlegt werden. Es wird vertuscht, beschönigt und es werden Aussagen gemacht, die nicht der Realität  entsprechen. Die lokalen Medien berichten nicht oder so verkürzt, dass die Brisanz der Angelegenheit kaum erkennbar ist. Wesentliche Fakten werden ausgelassen.

PM_2019_11_02

Pressemitteilung vom 2.11.2019 anläßlich der ausweichenden Antworten von Umweltdezernentin Dr. Gatti und dem Umweltschutzamt zu den Fragen der BIKEG bezüglich der Gefährdung der Deponie Grauer Wall im Zuge des Meeresspiegelanstiegs.

FB_2019_11_28

Flugblatt für die Stadtverordneten am 28.11.2019 mit der Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, da die Bremer Genehmigungsbehörde  trotz jahrzehntelanger Giftmüllablagerung die bestehende Deponie im Planfeststellungsbeschluss einfach als "mindergiftig" klassifiziert hat.

2020_7_18_PM_Deponiebrand

Pressemitteilung vom 18.7.2020 anlässlich des Brandes des Zwischenlagers am 16.7.2020. Obwohl zahlreiche Bürger über beißenden Qualm klagten, hat die Feuerwehr angeblich keine Schadstoffe in der Luft gemessen.

PM2019_11_18

Pressemitteilung der BIKEG vom 19.11.2019  zu der  einseitigen Berichterstattung der Nordsee-Zeitung vom Deponiebeirat, in der wesentliche Argumente des Gutachters Dr. Melchior nicht erwähnt wurden.

2020_12_1AufrufStadtverordnete

Flugblatt für die Stadtverordneten am 1.12.2020 mit dem Aufruf, endlich etwas gegen die Gesetzesverstöße auf der Deponie Grauer Wall zu unternehmen und die Behörden zum rechtsstaatlichen Handeln zu zwingen.

2021_1_24PM_FragenDeponiebeirat

Mitteilung vom 24.1.2021 zu der ersatzlosen Absage des Deponiebeirates durch die Umweltdezernentin. Die BIKEG hat daher einen schriftlichen Fragenkatalog zu den Gesetzesverstößen und die Grundwassergefährdung durch die Deponie eingereicht.

Icon_PM_8.6.2021

Mitteilung vom 8.6.2021: Der Bremer Senat überlegt, die Deponie Grauer Wall auch für Bremer Müll zu nutzen, wenn die Blocklanddeponie ab 2030 voll sein wird. Bremerhaven ist dann Müllkippe für Bremen.

Icon_PM_10.2.2023

Mitteilung vom 10.2.2023: Was nützt eine Einwohner-Fragestunde im Bau- und Umweltausschuss, wenn dort die Fragen mit falschen Behauptungen beantwortet werden?

Auch diese brisante Mitteilung wurde von der Nordsee-Zeitung nicht erwähnt.

Icon_PM_15.7.2022

Mitteilung vom 15.7.2022: Die einzige Stadtverordnete, die noch kritische Fragen zum Deponiebetrieb stellt, Petra Brand von der Fraktion DieLINKE, wird von der Koalition aus CDU, SPD und FDP, aber auch von den Vertretern der Grünen, mit persönlichen Angriffen mundtot gemacht. Die Nordsee-Zeitung berichtete über "Linke nervt die Bremerhavener Politiker", ignoriert aber die Argumente für die Kritik von Brand.  

Mitteilung vom 7.12.2021 zu der von den Behörden, Politik und selbst der Staatsanwaltschaft immer immer wieder vorgetragenen Legende, dass der Planfeststellungsbeschluss angeblich vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Die Wahrheit ist, dass nur die Klage eines Anwohners bezüglich Staub überprüft wurde, die ganze Grundwasserproblematik wurde vom OVG nicht behandelt.

Icon_PM_7.12.21

Mitteilung vom 28.2.2022 zu  der Belastung der Wohngebiete mit Bleistaub durch die Deponie. Die BIKEG hatte neben den offiziellen Messbehältern ebenfalls Messbehälter aufgestellt und kommt zu wesentlich höheren Belastungen als offiziell vom Immissionsmessprogramm angegeben. Die BIKEG fordert Aufklärung.

Icon_PM_28.2.2022
2022_1_12Mitt.Gutachten

Mitteilung vom 12.1.2022: Die BIKEG kommt nach Durcharbeitung des Gutachtens über die  finanziellen Folgen der Deponieschließung zu dem Schluss, dass dieses Gutachten nicht seriös ist. Die Notwendigkeit einer Grundwassersanierung in der Zukunft wird kategorisch ausgeschlossen, aber kein Beleg für diese Annahme angeführt. Die von der BIKEG im Vorfeld eingereichten Belege für die Grundwassergefahr sowie das Gutachten von Dr. Melchior werden weitestgehend ignoriert. Die Nordsee-Zeitung und Radio Bremen haben sich geweigert, über unsere Gegendarstellung zu berichten.

Icon_PM_20.9.2022

Mitteilung vom 20.9.2022: Haben die Bremer Grünen mit ihrer Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer ein Eigeniniteresse, Bremerhaven als Müllabladeplatz zu benutzen? Auch Bremer Müll soll künftig in Bremerhaven abgelagert werden.

Mitteilung vom 3.11.2022 zur Absage des Deponiebeirates mit fadenscheiniger Begründung:

Sollen die Fragen der BIKEG zur Legalität der Deponie nicht besprochen werden?

Icon_PM_3.11.2022
Icon_PM_14.10.2022

Pressemitteilung vom 14.10.2022 der Deponiebeiratsmitglieder Petra Brand (DieLINKE) und Jens Grotelüschen (FDP), in der sie die Klärung der Sicherheitsmängel auf der Deponie fordern. Auch diese bemerkenswerte partei-

übergreifende Erklärung wurde von der lokalen Presse nicht erwähnt.

Mitteilung vom 21.9.2021: Die Bremer Umweltsenatorin will die Rechtslage bei der Erweiterungsgenehmigung mehrere Monate lang prüfen. Demnach hätte die Genehmigungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss ohne Kenntnis der Rechtslage erlassen.

Icon_PM_2021_9_21_
2021_4_21_PM_BIKEG_Staatsanwalt

Mitteilung vom 21.4.2021: Die Deponie ist jetzt schon undicht, Messungen beweisen es. Trotzdem wird selbst vom Staatsanwalt behauptet, von der Deponie wäre noch nie eine Beeinträchtigung ausgegangen.

Staatsanwalt = Anwalt der Umweltbehörde in Bremen, die ihre Fehler vertuschen will?

Icon_2021-3-23DeBProtokoll

Mitteilung vom 23.3.2021: Der Staatsanwalt in Bremen benutzt ungesicherte Behauptungen aus einem einseitig verfassten und nicht genehmigten Protokoll aus dem Deponiebeirat. Wo ist der Rechtsstaat?

2020_2_6_Fragen_an_Stadtverordenete

Flugblatt für die Stadtverordneten am 6.2.2020 mit Fragen zu den falschen Behauptungen von Umweltdezernentin und   Umweltschutzamt über  das  zweifelhafte Immissionsmessprogramm und den undichten Abwassergraben auf der Deponie .

Flugblatt

Wie hoch wird der Berg  noch wachsen?

Wann kommt der Bremer Müll zu uns?

Welche Märchen werden über die Deponie erzählt und von welchen Politikern?

Wie können wir die Verantwortlichen zwingen, Umweltgesetze einzuhalten?

Wie viel Deponiestaub wird über die Wohngebiete verweht?

Einladung zur Diskussionsveranstaltung der BIKEG am 10.5.2023

um 19 Uhr im OSC-Stadion