ALLES ÜBER DIE DEPONIE GRAUER WALL
Pressemitteilungen, Briefe und Flugblätter
Die BIKEG schreibt seit 12 Jahren Pressemitteilungen, Briefe und verteilt Flugblätter, die auch an die Stadtverordneten und Behörden gehen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich die Gesetzesverstöße auf der Deponie abzustellen. Alle Informationen liegen vor, keine einzige Aussage der BIKEG konnte bisher von Magistrat oder Behörden widerlegt werden. Es wird vertuscht, beschönigt und es werden Aussagen gemacht, die nicht der Realität entsprechen. Die lokalen Medien berichten nicht oder so verkürzt, dass die Brisanz der Angelegenheit kaum erkennbar ist. Wesentliche Fakten werden ausgelassen.
Pressemitteilung vom 2.11.2019 anläßlich der ausweichenden Antworten von Umweltdezernentin Dr. Gatti und dem Umweltschutzamt zu den Fragen der BIKEG bezüglich der Gefährdung der Deponie Grauer Wall im Zuge des Meeresspiegelanstiegs.
Flugblatt für die Stadtverordneten am 1.12.2020 mit dem Aufruf, endlich etwas gegen die Gesetzesverstöße auf der Deponie Grauer Wall zu unternehmen und die Behörden zum rechtsstaatlichen Handeln zu zwingen.
Mitteilung vom 10.2.2023: Was nützt eine Einwohner-Fragestunde im Bau- und Umweltausschuss, wenn dort die Fragen mit falschen Behauptungen beantwortet werden?
Auch diese brisante Mitteilung wurde von der Nordsee-Zeitung nicht erwähnt.
Mitteilung vom 15.7.2022: Die einzige Stadtverordnete, die noch kritische Fragen zum Deponiebetrieb stellt, Petra Brand von der Fraktion DieLINKE, wird von der Koalition aus CDU, SPD und FDP, aber auch von den Vertretern der Grünen, mit persönlichen Angriffen mundtot gemacht. Die Nordsee-Zeitung berichtete über "Linke nervt die Bremerhavener Politiker", ignoriert aber die Argumente für die Kritik von Brand.
Mitteilung vom 7.12.2021 zu der von den Behörden, Politik und selbst der Staatsanwaltschaft immer immer wieder vorgetragenen Legende, dass der Planfeststellungsbeschluss angeblich vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Die Wahrheit ist, dass nur die Klage eines Anwohners bezüglich Staub überprüft wurde, die ganze Grundwasserproblematik wurde vom OVG nicht behandelt.
Mitteilung vom 28.2.2022 zu der Belastung der Wohngebiete mit Bleistaub durch die Deponie. Die BIKEG hatte neben den offiziellen Messbehältern ebenfalls Messbehälter aufgestellt und kommt zu wesentlich höheren Belastungen als offiziell vom Immissionsmessprogramm angegeben. Die BIKEG fordert Aufklärung.
Mitteilung vom 12.1.2022: Die BIKEG kommt nach Durcharbeitung des Gutachtens über die finanziellen Folgen der Deponieschließung zu dem Schluss, dass dieses Gutachten nicht seriös ist. Die Notwendigkeit einer Grundwassersanierung in der Zukunft wird kategorisch ausgeschlossen, aber kein Beleg für diese Annahme angeführt. Die von der BIKEG im Vorfeld eingereichten Belege für die Grundwassergefahr sowie das Gutachten von Dr. Melchior werden weitestgehend ignoriert. Die Nordsee-Zeitung und Radio Bremen haben sich geweigert, über unsere Gegendarstellung zu berichten.
Mitteilung vom 20.9.2022: Haben die Bremer Grünen mit ihrer Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer ein Eigeniniteresse, Bremerhaven als Müllabladeplatz zu benutzen? Auch Bremer Müll soll künftig in Bremerhaven abgelagert werden.
Mitteilung vom 3.11.2022 zur Absage des Deponiebeirates mit fadenscheiniger Begründung:
Sollen die Fragen der BIKEG zur Legalität der Deponie nicht besprochen werden?
Pressemitteilung vom 14.10.2022 der Deponiebeiratsmitglieder Petra Brand (DieLINKE) und Jens Grotelüschen (FDP), in der sie die Klärung der Sicherheitsmängel auf der Deponie fordern. Auch diese bemerkenswerte partei-
übergreifende Erklärung wurde von der lokalen Presse nicht erwähnt.
Mitteilung vom 21.9.2021: Die Bremer Umweltsenatorin will die Rechtslage bei der Erweiterungsgenehmigung mehrere Monate lang prüfen. Demnach hätte die Genehmigungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss ohne Kenntnis der Rechtslage erlassen.
Mitteilung vom 21.4.2021: Die Deponie ist jetzt schon undicht, Messungen beweisen es. Trotzdem wird selbst vom Staatsanwalt behauptet, von der Deponie wäre noch nie eine Beeinträchtigung ausgegangen.
Staatsanwalt = Anwalt der Umweltbehörde in Bremen, die ihre Fehler vertuschen will?
Mitteilung vom 23.3.2021: Der Staatsanwalt in Bremen benutzt ungesicherte Behauptungen aus einem einseitig verfassten und nicht genehmigten Protokoll aus dem Deponiebeirat. Wo ist der Rechtsstaat?
Flugblatt für die Stadtverordneten am 6.2.2020 mit Fragen zu den falschen Behauptungen von Umweltdezernentin und Umweltschutzamt über das zweifelhafte Immissionsmessprogramm und den undichten Abwassergraben auf der Deponie .
Wie hoch wird der Berg noch wachsen?
Wann kommt der Bremer Müll zu uns?
Welche Märchen werden über die Deponie erzählt und von welchen Politikern?
Wie können wir die Verantwortlichen zwingen, Umweltgesetze einzuhalten?
Wie viel Deponiestaub wird über die Wohngebiete verweht?
Einladung zur Diskussionsveranstaltung der BIKEG am 10.5.2023
um 19 Uhr im OSC-Stadion